Tino Sorge

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

vielen Dank für den Hinweis zum link. Dieser müsste nun korrekt verlinkt sein, so dass Sie das Protokoll einsehen können.

(...) In der Debatte hat meine Kollegin von der Linken wider besseres Wissen behauptet, die Jobcenter würden massiv, quasi in einer Vielzahl von Fällen, Kürzungen als Sanktionen vornehmen. Richtig ist, dass dies lediglich bei 3 Prozent aller Regelleistungsbezieher erfolgt. Bezüglich der Forderung, eine Sanktionierung auch bei z.B. bei Verletzung von Mitwirkungspflichten bei der Arbeitssuche und/oder Arbeitsaufnahme generell zu unterlassen, habe ich auf den Grundsatz von Fördern und Fordern hingewiesen. (...)

(...) Die E-Zigarette ist keinesfalls eine "gesunde" oder bedenkenfreie Alternative zur "normalen" Zigarette ist. Auch wenn sie nicht dieselben giftigen Stoffe enthält, ist trotzdem noch nicht klar, wie viel Nikotin der Körper aufnimmt und welche sonstigen Stoffe aus der E-Zigarette austreten. (...)

(...) Wichtig ist es, dass wir endlich einen strikten und klaren Rechtsrahmen verabschieden. Denn zur Erinnerung: Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist unkonventionelles genauso wie konventionelles Fracking grundsätzlich erlaubt. (...)

(...) Dass dies teilweise auch zu unpopulären Entscheidungen führt, ist mir bewusst. Diese den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist ebenso Aufgabe der Politik, wie das verantwortungsvolle Abwägen von Entscheidungen. (...)

(...) Ihre Argumentation, dass „deutsche Staatsangehörige vermittels „Personalausweis“ wie Staatenlose behandelt werden, kann ich nicht nachvollziehen. (...)