Frage an Tino Sorge von Maik S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Guten Tag Herr Sorge,
wie werden Sie mit straffällig gewordenen Asylanten (Migranten, Flüchtlinge) umgehen?
MfG
Maik Straatmann
Sehr geehrter Herr S.,
Abschiebungen und Rückführungen sind ein zulässiges Instrument des Rechtsstaats in seiner Asyl- und Migrationspolitik.
Für mich ist klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden. Die Rahmenbindungen dafür sind vom Gesetzgeber geschaffen worden, aber oftmals werden diese dann auf nächster Instanz nicht umfänglich angewandt. Es ist für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats notwendig, straffällig gewordene Menschen unabhängig ihrer Herkunft angemessen zu bestrafen.
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