Frage von Ulrich F. • 10.07.2023
Waren Sie am 7.7.23 zur Abstimmung über das Gebäude-Energie-Gesetz anwesend ?
Antwort von Timon Gremmels SPD • 11.07.2023
Sehr geehrter Herr F.,
das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (CDU) entschieden, dass die Abgeordneten bezüglich der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten umfangreichen Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz zu wenig Beratungszeit hätten. Daher durfte das Gebäudeenergiegesetz letzte Woche nicht in 2./3. Lesung verabschiedet werden. Das ist jetzt für Anfang September vorgesehen. Natürlich werde ich als zuständiger SPD-Berichterstatter an dieser Abstimmung teilnehmen und für das geänderte Gebäudeenergiegesetz stimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Timon Gremmels, MdB