Wo ist die Brandmauer?
Sehr viele Menschen in diesem Land sind gerade akut von rechter gewalt bedroht, ein wahlsieg der afd nächstes jahr würde noch katastrophalere Auswirkungen haben. Anstatt sich klar gegen diese "Positionen" zu stellen gibt der kanzler ein Spiegel interview in dem er die Verschärfung des Asylrechts fordert. Wie setzen sie sich gegen den rechtsruck ein? Was Unternehmen sie gegen rassismus?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Auch mich treibt der voranschreitende Rechtsruck in Deutschland, der v.a. von der AfD vorangetrieben wird, um. Gerade deshalb steht in diesen Zeiten die Brandmauer der SPD gegenüber Rechtsextremisten und Rassisten fester denn je. Die Bekämpfung von beidem steht auf der Agenda der SPD und der gesamten Bundesregierung. So wurde im letzten Jahr erstmalig ein Expert*innenrat 'Antirassismus' ins Leben gerufen, der Grundlagen und nachhaltige Strategien zur Bekämpfung von Rassismus geschaffen hat. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung engagiert sich zudem für die Stärkung kommunaler Entscheidungsträger, die sich vor Ort gegen Rassismus einsetzen. Aktuell möchte ich auf das Projekt 'Kommunale Allianzen' verweisen, zu dem Sie hier mehr Informationen finden: https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/integrationsarbeit-in-den-bereichen/projektfoerderung/schutz-gegen-hass-und-anfeindungen-in-kommunen-2230870. Insgesamt stellte der Bund zur Umsetzung antirassistischer Maßnahmen und Kampagnen im Jahr 2023 10 Millionen Euro zur Verfügung. Der Kanzler hat indes am 14.01. auf der Demonstration unter dem Motto "Potsdam wehrt sich" seine klare Abgrenzung zu Rechtsextremisten und Rassisten zum Ausdruck gebracht.
Mit freundlichem Gruß,
Timon Gremmels
Weitere Fragen an Timon Gremmels
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