Wie steht die SPD zu schnelle Abschiebungen
Hallo,
lt Bild Artikel vom 01.02.23 15.22 Uhr sieht die Bild Zeitung die Politiker wie Sie in der Pflicht Asylbewerber die sich nicht an Regeln und Gesetze halten schneller abzuschieben..
Was meinen Sie dazu?
Lt FAZ Artikel vom 23.09.16 / 11.03 Uhr sagte der Bundeskanzler Olaf Scholz das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen, wo es ein Kontrollverlust bei der Einreise gab.....
Meinen Sie, dass es dazu kommen könnte ?
Viele Grüße
Tim H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
In dieser Frage unterstütze ich mit Nachdruck die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der richtigerweise auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber drängt und hierzu aktuell ausführt, dass „wenn Deutschland Menschen Schutz garantiert, die verfolgt werden, müssen diejenigen, die diesen Schutz nicht beanspruchen können, wieder zurück in ihre Heimat gehen".
Auch der Ampel-Koalitionsvertrag hat sich eine sogenannte Rückführungsoffensive zum Ziel gesetzt, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Außerdem plant der Bund, die Länder bei Abschiebungen künftig stärker zu unterstützen. Zusätzlich sollen Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten zur Verfahrensbeschleunigung priorisiert werden.
Herzliche Grüße
Ihr Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).