Wann kommt die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa ?
Hallo,
erstmal möchte ich Ihnen Danken, dass Sie regelmäßig Fragen beantworten.
lt der Statistik auf Bild.de vom 25.02.23 haben Polen und Deutschland mit Abstand die meisten Flüchtlinge in Europa im Jahr 2022 aufgenommen.
Lt Bundesinnenministerin Faeser fordert, ukrainische Kriegsflüchtlinge innerhalb der Europäischen Union gerechter zu verteilen. z.B Spanien hat 150.000 aufgenommen und Deutschland knapp 1.5 Millionen lt Deutschland Funk vom 24.02.23.
Wann soll die gerechte Aufteilung kommen, was ist Ihre Meinung dazu ?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Europa die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Wir haben dank der überwältigenden Solidarität in unserer Gesellschaft im vergangenen Jahr mehr als einen Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland Schutz geboten – vor allem Frauen und Kindern. Über eine Millionen Menschen in so kurzer Zeit aufzunehmen, ist ein beeindruckender nationaler Kraftakt. Nur, wenn alle Ebenen an einem Strang ziehen, kann diese Herausforderung mit Erfolg gemeistert werden.
Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten ein. Bundeskanzler Olaf Scholz hat erst gestern in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag richtigerweise darauf hingewiesen, dass wirksame Antworten auf die Herausforderungen von Flucht und Migration nur in einem gemeinsamen europäischen Rahmen gegeben werden können.
Herzliche Grüße
Timo Schisanowski
Weitere Fragen an Timo Schisanowski
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Die jährliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze an die Einkommensentwicklung erachte ich als eine wichtige und wirksame Maßnahme zur Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme.
Grundsätzlich befürworte ich alle Maßnahmen, welche der öffentlichen Sicherheit dienen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD setzen sich kontinuierlich dafür ein, dass die Koalition handlungsfähig bleibt. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers ist dabei ein wichtiges Instrument, welches Olaf Scholz verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Landes auch verantwortungsvoll einsetzt (z.B. im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken).