Lieber Herr Kern, es ist ein Verrat an den Menschenrechten und an jeder einzelnen Frau, wenn Sie sich nicht endlich deutlich und umgehend mit den Menschen im Iran solidarisieren! Was hindert Sie??
Was im Moment im Iran passiert ist eine historische Revolution, für die viele JUNGE Menschen (Studierende und Schüler:innen) und vor allem Frauen ihr Leben riskieren. Und das ihrer Familien. Für die grundlegendsten Menschenrechte. Es ist unsere Pflicht als demokratisches Land und als demokratische EU beingungslos an ihrer Seite zu stehen und unser bestes zu geben, das Regim von außen zu schwächen, bevor es weitere unschuldige Kinder und Personen ermordert, foltert, inhaftiert und verletzt. Ich denke nicht, dass ich Ihnen als erwachsener Politiker die Schrecken erklären muss, die im Iran gerade vor sich gehen, während Sie die Internetfenster geschlossen halten. Bitte halten Sie die deutschen Medien an, intensiver und genauer zu berichten. Schaffen Sie Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit mit Ihrem Einfluss! Es ist das mindeste, was wir für die mutige Generation im Iran tun können. Tun sie irgendwas. Nichts ist bedeutender als Freiheit. Auch keine Gaspreise. Danke.
Sehr geehrte Frau G.,
ich bedanke mich sehr für Ihre Anfrage. Auch ich teile Ihre Besorgnis über die Ereignisse im Iran rund um den Tod von Masha Amini und gleichzeitig die Hoffnung, dass sich dadurch für die Rechte der Menschen im Iran, insbesondere der Frauen, endlich etwas zum Besseren wendet.
Die Freien Demokraten haben sich frühzeitig mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und mit vielfältigen Methoden versucht, das Thema prominent zu platzieren. Dazu gehört z. B. ein offener Brief, der von der FDP-Bundestagsabgeordneten Gyde Jensen initiiert wurde und der an den iranischen Botschafter in Deutschland gerichtet war. Darin wird klar das Ende des Hijab-Gesetzes gefordert und zur Beendigung der Bevormundung der Frau im Land aufgerufen. Zudem wurde von der FDP-Fraktion zusammen mit den Partnern in der Bundesregierung eine aktuelle Stunde im Bundestag initiiert, die sich mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste beschäftigte und fragte, welche Konsequenzen die Situation für unsere Beziehungen zum Iran haben muss.
Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg stelle ich mich selbstverständlich voll und ganz hinter diese Linie. Gleichzeitig ist wichtig zu wissen, dass die Landtage verfassungsgemäß keine Außenpolitik betreiben. Meine konkreten Einflussmöglichkeiten sind daher begrenzt. Auch kann und möchte ich die Medien nicht dazu anhalten, über etwas zu berichten, da die Medien in unserem Land zum Glück – und anders als im Iran – unabhängig sind und daher selbst entscheiden, worüber sie berichten.
„Nichts ist bedeutender als die Freiheit“, so enden Ihre Ausführungen. Bei mir rennen Sie damit offene Türen ein. Ich hoffe, dass Sie persönlich Ihr Engagement für die Freiheit auch in Zukunft mit vollem Herzen weiterführen.
Freundliche Grüße aus dem Stuttgarter Landtag
Dr. Timm Kern
Weitere Fragen an Timm Kern
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Nach meiner Kenntnis finden Gespräche zwischen Vertretern von Kirchen, Bund und Ländern auf der Arbeitsebene statt
Auch in Baden-Württemberg gab es Ausgangsbeschränkungen, die allerdings nur nachts und nicht, wie in Bayern, auch tagsüber galten. Dadurch ist es ein anderer Sachverhalt als in Bayern, der deshalb auch anders bewertet werden muss.
Ältere Prüfungsaufgaben können bereits heute über die Schulen eingesehen werden, was aber vermutlich nicht alle Schülerinnen und Schüler wissen.