Halten Sie die personelle Ausstattung an den Familiengerichten des Amtsgerichts Freiburg und insbesondere bei dem OLG Karlsruhe aufgrund der dort scheinbaren überlangen Verfahrensdauer für angemessen?
Sehr geehrter Abgeordneter Kern,
bei dem Familiengericht Freiburg, insbesondere aber bei den nachfolgenden Instanz, dem OLG Karlsruhe, scheint es regelmäßig zu überlangen Bearbeitungs- und Verfahrensdauer zu kommen. Es entsteht der Eindruck, dass die dort zuständigen Abteilungen „Familiengerichte“ nicht über ausreichende personelle Ressourcen, sprich Richterstellen verfügen. Bei anhängigen Verfahren, die die durchschnittliche Bearbeitungsdauer um das zigfache Überschreiten, sollte halt auch mal die jeweilige „Dienstaufsicht“ auf eine Verfahrensbeschleunigung hinwirken, ohne natürlich auf die richterliche Unabhängigkeit Einfluss zu nehmen. Es wirkt aber verstörend, wenn es familiengerichtliche Verfahren geben soll (z.B. Ehescheidungen ohne Kinder) die bereits länger als 5 Jahre anhängig sind. Solche überlangen Verfahren passen dann nicht mehr zu der Aussage der Landesjustizministerin „Der Rechtsstaat steht und fällt mit dem Funktionieren der Justiz.“
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte.
Zu dem von Ihnen aufgeführten konkreten Einzelfall, in dem das Scheidungsverfahren fünf Jahre dauert, kann ich mich aufgrund der fehlenden Kenntnis des Sachverhalts nicht qualifiziert äußern. Allgemein kann ich Ihnen aber sagen, dass wir uns als FDP-Fraktion sehr dafür einsetzen, den Mittelbau in der Justiz zu stärken, um Verfahren zu beschleunigen. Dazu haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen entsprechende Anträge eingebracht, die von den Regierungsfraktionen Grüne und CDU allerdings abgelehnt wurden.
Auch wir hören aus den Gerichten, dass die Bearbeitungszeiten in der Justiz in Baden-Württemberg sehr unbefriedigend sind. Wir als FDP-Fraktion und besonders unser rechtspolitischer Sprecher Nico Weinmann arbeiten aus der Opposition heraus weiterhin daran, den Druck auf die Landesregierung hochzuhalten, um hier eine Besserung herbeizuführen. Denn in der Tat ist eine funktionsfähige Justiz eine wichtige Grundlage unseres Zusammenlebens.
Mit freundlichen Grüßen
Timm Kern
Weitere Fragen an Timm Kern
Als FDP setzen wir uns für klare europäische Regeln ein, wie mit Tierschutz umzugehen ist. So braucht es europaweite Mindeststandards für den Tierschutz.
Nach meiner Kenntnis finden Gespräche zwischen Vertretern von Kirchen, Bund und Ländern auf der Arbeitsebene statt
Auch in Baden-Württemberg gab es Ausgangsbeschränkungen, die allerdings nur nachts und nicht, wie in Bayern, auch tagsüber galten. Dadurch ist es ein anderer Sachverhalt als in Bayern, der deshalb auch anders bewertet werden muss.
Ältere Prüfungsaufgaben können bereits heute über die Schulen eingesehen werden, was aber vermutlich nicht alle Schülerinnen und Schüler wissen.