Frage an Timm Kern von Alexandra M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Kern,
Die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen.
Sie treten am 27. März zur Landtagswahl an. Aus diesem Grund würde ich gerne von Ihnen wissen:
Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert werden sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen?
Stimmen Sie ebenso zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend „zur Friedensliebe.... und zu freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen“ verstößt?
Treten Sie dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am 27. März zurückgenommen wird?
Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung gestärkt werden muss?
Ihre Antwort erwartet
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Bundeswehr an Schulen. Ich bin dezidiert anderer Auffassung als Sie:
1. Die Bundesrepublik Deutschland macht keine Kriegspolitik.
2. Ich finde es grundsätzlich gut, wenn außerschulische Experten in die Schulen kommen, um mit den Schülerinnen und Schülern über ein Thema zu diskutieren. Dies können Zeitzeugen, Wirtschafts- oder Gewerkschaftsvertreter sein, aber eben auch Jugendoffiziere der Bundeswehr. Ich selbst habe schon Vertreter der Bundeswehr in eigene Schulklassen eingeladen, um über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik und der NATO zu diskutieren. Dabei kamen selbstverständlich alle Themen sehr kontrovers zur Sprache. Eine einseitige Information fand zu keinem Zeitpunkt statt. Im Übringen sorgen auch die Lehrbücher dafür, dass den Schülerinnen und Schülern ein möglichst vielfältiges Bild der Gegenwart vermittelt wird.
3. Aus diesen Gründen werde ich als Landtagsabgeordneter auch nicht dafür eintreten, dass die Kooperationsvereinbarung zurückgenommen wird.
Weitere Fragen beantworte ich selbstverständlich gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Timm Kern
Weitere Fragen an Timm Kern
Nach meiner Kenntnis finden Gespräche zwischen Vertretern von Kirchen, Bund und Ländern auf der Arbeitsebene statt
Auch in Baden-Württemberg gab es Ausgangsbeschränkungen, die allerdings nur nachts und nicht, wie in Bayern, auch tagsüber galten. Dadurch ist es ein anderer Sachverhalt als in Bayern, der deshalb auch anders bewertet werden muss.
Ältere Prüfungsaufgaben können bereits heute über die Schulen eingesehen werden, was aber vermutlich nicht alle Schülerinnen und Schüler wissen.
Die Freien Demokraten haben sich frühzeitig mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert und mit vielfältigen Methoden versucht, das Thema prominent zu platzieren.