Wie gedenken Sie auf die aktuelle Situation im Iran und die dort weiterhin vorherrschende Unterdrückung der Frau zu reagieren? Wie kann es sein, dass Mullahs in Deutschland ein und ausgehen können?
Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.
Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung Fotos von den Teilnehmenden machen. Sie bringen uns damit stark in Gefahr.
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
1. Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
2. Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich hoffe, dass bei der aktuellen Stunde auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Kampf für Gleichberechtigung und Freiheit brauchen Frauen, im Iran wie auch weltweit, definitiv unsere Solidarität und Unterstützung.
Wie in der Debatte im Bundestag und auch auf der Groß-Demonstration vor dem Brandenburger Tor letzte Woche geäußert, fordern wir als SPD-Fraktion folgende Maßnahmen:
• Befassung des UN-Menschenrechtsrats mit dem Fall Masha Amini
• EU-Sanktionen, (welche die von Ihnen angesprochenen persönlichen Sanktionen gegen Verantwortliche beinhalten, z.B. durch Einschränkungen bei der Visa Vergabe)
• Mechanismus zur Dokumentation von Menschenrechtsverstößen
• Etablierung eines EU-Fonds zur Umgehung von Internetzensur
Die Bundesaußenministerin befindet sich bereits in Gesprächen mit der EU und dem iranischen Botschafter, sodass möglichst schnell Konsequenzen folgen werden. Mit diesen Forderungen können wir die iranische Bevölkerung im Kampf für Freiheit unterstützen und solidarische Demonstrierende in Deutschland schützen.
Dass vermeintliche Spitzel der iranischen Regierung Fotos von den Teilnehmenden machen, ist inakzeptabel und hiergegen müssen Reaktionen vonseiten unserer Sicherheitsbehörden folgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
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Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für gute Arbeit für alle ein – selbstverständlich auch für Künstler:innen und Beschäftigte in der Kreativbranche.
Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zeitnah zu Beginn dieses Jahres kommen wird