Wie stehen Sie zur Koalitionsvereinbarung zur Streichung der Steuerklassen 3 und 5 zugunsten von Steuerklasse 4 plus Faktor / Seite 91 und 92?
Das Thema Gleichstellung findet sich im Koalitionsvertrag auf Seite 91 und 92.
Hier wird die Steuergerechtigkeit, die unterjährig durch die Einteilung in 3 und 5 aus dem Gleichgewicht kommt, angesprochen. Durch die ersatzlose Streichung zugunsten der Steuerklasse 4 plus Faktor würde eine Steuergerechtigkeit innerhalb des Jahres eintreten.
Weitere Faktoren, die nicht nur den monetären Bereich betreffen, wie soziale Gerechtigkeit oder auch das Wissen der Ehepartner untereinander über Löhne usw., spielen ebenso eine wichtige Rolle.
Bisher habe ich noch keine Lesung zum Thema wahrgenommen, und die Zeit drängt.
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Das von Ihnen angesprochene Thema beschäftigt mich sehr. Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich langfristig für eine Abschaffung des Ehegattensplittings ein. Individualbesteuerung wie in Schweden hat nachweislich positive Effekte auf die Gleichstellung in einer Gesellschaft. Auch innerhalb von Partnerschaften hätte eine Individualbesteuerung emanzipatorische Effekte, wie Sie richtig schreiben.
Das nun geplante Gesetz zur Auflösung der Steuerklassen drei und fünf zugunsten der Steuerklasse vier begrüße ich. Da Frauen sich aktuell häufiger in Steuerklasse fünf befinden, bewirkt diese Reform im laufenden Jahr ein höheres monatliches Netto Einkommen für viele Frauen. Hoffentlich wird dadurch die Erwerbstätigkeit von Frauen gefördert. Aktuell warten wir auf einen offiziellen Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Um sicherzustellen, dass die Reform dieses Jahr beschlossen wird, dränge ich darauf, dass das Vorhaben im Jahressteuergesetz verankert wird.
Das Ehegattensplitting wurde in den 1950er-Jahren eingeführt, um Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Die Zeiten haben sich glücklicherweise seitdem geändert, nun ist es aus meiner Sicht höchste Zeit, dass auch unser Steuersystem modernisiert wird.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Ich halte das Thema für wichtig und richtig, gemeinsam mit meinen fachpolitisch zuständigen Kolleg:innen stehen wir zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredung. Wir arbeiten daran, dass die Umsetzung möglichst zeitnah geschehen wird.
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