Wie setzen Sie sich für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft und darüber hinaus ein?
Sehr geehrter Herr Klüssendorf, im Herbst wird über das neue Tierschutzgesetz entschieden. Was tun Sie um die Situation für Tiere folgende zu folgenden Themen zu verbessern?
- Anbindehaltung
- Tiertransporte
- Amputation ohne Betäubung
- Haltungsformen
- Verbot vonQualzuchten
- Verbot von illegalem Welpenhandel
- Verbot von Tieren im Zirkus
- Verbot Tiere auf Internetplattformen zu verkaufen
- Verbot exotische Tiere einzuführen
- Verbot von Tierversuchen
- Unterstützung von Tierheimen
Die Liste ließe sich noch endlos fortführen.
Haben Sie sich schon mit dem Tierschutz und insbesondere mit Tierrechten auseinandergesetzt? Was ist Ihre persönliche Haltung dazu und was tun Sie in Ihrer Funktion als Politiker dafür?
Für eine detaillierte Antwort wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
S. Reichel-Njoku
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Verbesserung der Tierschutzrichtlinien ein.
Das Thema der Kennzeichnung ist das, was aktuell aus meiner Sicht am intensivsten debattiert wird. Nach der Verabschiedung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes für Mastschweine 2023 sollen mit dem ersten Änderungsgesetz in diesem Jahr sowohl Ferkel und Sauen als auch Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete Produkte in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden. Anschließend wird die Kennzeichnung um Rind (Fleisch, Milch) sowie Geflügel (Fleisch, Eier) erweitert. Falls ein Tierhalter seine Haltungsform verbessern möchte, soll er dabei zukünftig unterstützt werden. Mit der Änderung des Tierschutzgesetzes sollen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes geschlossen und die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen an aktuelle wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse angepasst werden. Ziel ist es, den Tierschutz bei der Haltung und Nutzung von Tieren umfassend zu stärken. Auch das umstrittene Thema der Anbindehaltung in Milchviehbetrieben ist Teil des Gesetzentwurfes. Geregelt werden in der Novelle auch der Heimtier- und Exotenbereich, z.B. im Online-Handel und der Zirkustierhaltung.
Obwohl die Koalition schon so viel geschafft hat, ist es doch erst ein Anfang. Deshalb arbeiten wir intensiv an der zügigen Erweiterung der Kennzeichnung und dem Ausbau des Tierschutzes in Deutschland insgesamt. Dazu gehören auch die vielen weiteren Themen, die sie angesprochen haben.
Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Ich halte das Thema für wichtig und richtig, gemeinsam mit meinen fachpolitisch zuständigen Kolleg:innen stehen wir zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredung. Wir arbeiten daran, dass die Umsetzung möglichst zeitnah geschehen wird.
Um eine weitere Ausdehnung des Kriegs zu vermeiden muss das Ziel sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Das nun geplante Gesetz zur Auflösung der Steuerklassen drei und fünf zugunsten der Steuerklasse vier begrüße ich.
Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für gute Arbeit für alle ein – selbstverständlich auch für Künstler:innen und Beschäftigte in der Kreativbranche.