Frage von Dennis R. • 14.04.2025

Antwort von Tim Klüssendorf SPD • 24.04.2025
Die SPD setzt sich für mehr Transparenz in der Politik ein.
Maximilian König
Die SPD setzt sich für mehr Transparenz in der Politik ein.
Dennoch setzen wir uns als SPD weiterhin für eine schnellstmögliche Einführung des Tempolimits ein.
Als SPD setzen wir uns für digitalere Behörden ein.
Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Verbot der AfD geboten und richtig.
Vor der Bundestagswahl wird es nicht mehr möglich sein, rentenpolitische Projekte auf den Weg zu bringen. Die SPD setzt sich für stabile Renten ein.
Ich halte das Thema für wichtig und richtig, gemeinsam mit meinen fachpolitisch zuständigen Kolleg:innen stehen wir zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verabredung. Wir arbeiten daran, dass die Umsetzung möglichst zeitnah geschehen wird.