Meinung zu den Protesten der Klima Aktivisten von der "letzten Generation"
Sehr geehrter Herr M.,
die Proteste der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" haben ein berechtigtes Anliegen und ich kann die Verzweiflung der Aktivist*innen über die bedrohlich steigenden globalen Treibhausgasemissionen nachvollziehen.
Die harsche Kritik von Politiker*innen wie Alexander Dobrindt und die Diffamierung als neue Form einer „RAF“ finde ich falsch. Die Aktivist*innen fordern durch ihre Aktionen politische Handlungen der demokratischen Verfassungsorgane und akzeptieren die Strafen, die der Staat bei diesen Ordnungswidrigkeiten, verhängt.
Ich bin allerdings skeptisch, ob die gewählten Aktionsformen nicht auch eine Ablehnung schaffen und so die notwendige, breite gesellschaftliche Legitimation für Klimaschutz bröckeln könnte. Als Kulturpolitiker betrachte ich auch die Angriffe auf Kunstwerke mit kritischem Blick, ist doch gerade die moderne Kunstszene durchaus eine Verbündete in den Bemühungen für Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit.
Letztlich ist es jedoch nicht mein Verständnis von der Aufgabe der Politik, Aktionsformen demokratischen Protestes zu bewerten, sondern die inhaltlichen Forderungen zu bewerten. Viele inhaltliche(!) Forderungen der „letzten Generation“, wie z.B ein Tempolimit finde ich nachvollziehbar und teile ich.
Für mich ist gerade in der aktuellen Energiekrise wichtig, weiterhin den Austausch mit der Klimaschutzbewegung zu suchen und ihre Anliegen sachlich zu diskutieren, um gemeinsam die besten Lösungen zu finden.
Mit freundlichen Grüßen
Tim Achtermeyer