Hallo Herr Achtermey, können wir damit rechnen, dass Sie heute um 15:15 im Bundestag die Stimme für die Frauen im Iran sind? Und für was gerade da jeden Tag passiert? Wir benötigen Ihre Unterstützung!

Vielen Dank für Ihre Frage! Der Fall der jungen Frau Mahsa Amini ist schockierend und selbstverständlich gilt meine Solidarität der mutigen und starken Bewegung im Iran, die sich für die Frauenrechten einsetzt. Da ich Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und nicht Bundestagsabgeordneter bin, bin ich heute nicht in Berlin, sondern arbeite in Düsseldorf. Ich teile aber die Einschätzung meiner Kollegen, die Ihre Position auch in dieser Erklärung aufgeführt haben.

Zu den Protesten im Iran nach dem Tod von Masha Amini erklärt Lamya Kaddor, stellv. Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Das schockierende Schicksal der jungen Iranerin Mahsa Amini zeigt einmal mehr, mit welcher Brutalität die iranische Sittenpolizei gegen Frauen wegen angeblicher Verstöße gegen die Kleiderordnung vorgeht. Die Umstände des Todes von Mahsa Amini müssen umgehend unabhängig untersucht werden, und der Iran muss seine repressive Politik gegenüber Frauen und Mädchen beenden. Die sogenannte Sittenpolizei gehört aufgelöst.
Der Widerstand gegen die Unmenschlichkeit des iranischen Regimes gegenüber der eigenen Bevölkerung wächst. Die aktuellen Demonstrationen und Proteste der vergangenen Monate und Jahre zeigen, wie hoch der Frust in der iranischen Bevölkerung gegenüber dem Mullah-Regime ist. Die Bevölkerung wird drangsaliert, das Land durch Korruption und Misswirtschaft heruntergewirtschaftet, während der Iran außenpolitisch immer aggressiver auftritt und Ressourcen in Proxy-Kriegen verschwendet.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit der Iraner*innen, die nun auf die Straße gehen, um gegen die Kleidungsvorschriften und Polizeigewalt zu demonstrieren, muss gewahrt bleiben. In diesem Zusammenhang verurteilen wir das Vorgehen der Sicherheitsbehörden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen friedliche Demonstrant*innen. Die Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen muss umgehend eingestellt werden. Wir rufen das iranische Regime auf, endlich aufzuhören, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Achtermeyer

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/unruhen-im-iran-zeigen-bruechigkeit-des-regimes