Woher rühren die ca. 18.000 „Totalverweigerer“, wenn aktuell über zwei Millionen Arbeitslose mangels Stellen gar keine Möglichkeit zur Annahme eines Angebots haben? Welche Stellen werden verweigert?

Sehr geehrter Herr. T.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die sich sicher auf die Diskussion bei „hart aber fair“ am 24. März 2025 bezieht. 

Zunächst zur Einordnung der von Ihnen angesprochenen Zahl: Die rund 18.000 sogenannten „Totalverweigerer“ stammen aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit, in der diejenigen erfasst werden, die nachweislich mehrere zumutbare Jobangebote ohne triftigen Grund abgelehnt haben. Diese Zahl bezieht sich auf Personen im Leistungsbezug nach SGB II (Bürgergeld) und ist im Vergleich zur Gesamtzahl der Leistungsbeziehenden (rund 5,5 Millionen) klein. Nichtsdestotrotz gibt es weitere erwerbsfähige Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten (ca. 1,7 Mio. Menschen).

Worum geht es uns als CDU und auch mir persönlich, wie ich es in der Sendung betont habe? Die allermeisten Arbeitslosen wollen arbeiten oder sind in einer schwierigen Lage, in der sie Unterstützung verdienen. Aber: Wir müssen klar benennen, wo der Sozialstaat an seine Grenzen stößt – nämlich dort, wo Hilfe dauerhaft angenommen, aber Mitwirkung verweigert und das System ausgenutzt wird.

Dass wir eine hohe Zahl unbesetzter Stellen und eine hohe Arbeitslosigkeit haben, liegt unter anderem an Qualifikationsunterschieden, regionalen Ungleichgewichten und fehlender Mobilität. Es gibt also nicht immer einen passgenauen Arbeitsplatz „um die Ecke“. Aber es gibt durchaus Branchen, die händeringend Personal suchen – etwa in der Pflege, Logistik, Gastronomie oder im Handwerk. Entscheidend ist daher das Merkmal der „Zumutbarkeit“.

Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass Menschen die ihnen angebotene und zumutbare Arbeit mehrfach ablehnen können, ohne mit Sanktionen rechnen zu müssen. 

Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der fördert – aber auch fordert. Es geht nicht um Stigmatisierung, sondern um das klare Signal: Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Wer aber dauerhaft nur nimmt und sich der Mitwirkung verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das halte ich für fair und gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban