Moin, in einer Antwort vom 08.02. sagen Sie, dass die CDU für eine Politik steht, die Leistung belohnt. Wieso akzeptieren Sie dann, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, armutsgefährdet sind?
Ergänzung/Ausführliche Fragestellung:
In Deutschland gilt man mit einem Lohn von weniger als 60% des Medianeinkommens als armutsgefährdet. Davon ist der aktuelle Mindestlohn weit entfernt. Das Argument, diesen nicht politisch festzusetzen ist natürlich quatsch: Davon ab, dass die Kommision politisch eingesetzt wurde, stehen die notwendigen Mittel der Regierung zu. Sich diesen nicht zu bedienen, obwohl man es für richtig hält ist im Grunde Verrat an der Allgemeinheit.
Wenn Sie natürlich die Anhebung für falsch halten, ist es richtig, sich dieser Mittel nicht zu bedienen. Was Sie damit aber sagen, ist dass sich Leistung nicht zu lohnen braucht. Auch 40 Stunden Arbeit für die Gesellschaft sollen nicht ausreichen, um nicht armutsgefährdet zu sein. Aber dann seien Sie doch bitte so ehrlich und sagen das auch einfach so klar.
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein wichtiges Thema an, es gilt aber einige Punkte differenziert zu betrachten.
Zunächst einmal: Ja, die CDU steht dafür, dass sich Leistung lohnen muss. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Dass es dennoch Menschen gibt, die trotz Vollzeitbeschäftigung als armutsgefährdet gelten, ist ein Problem – aber wir sind stolz auf unser soziales Netz und die Möglichkeiten der Aufstockung aus dem SGB.
Sie schreiben, die Festlegung des Mindestlohns sei „natürlich Quatsch“, weil die Kommission politisch eingesetzt wurde. Das ist eine sehr pauschale und wenig differenzierte Sichtweise. Die Mindestlohnkommission wurde genau deshalb eingerichtet, um die Lohnentwicklung nicht dem politischen Wahlkampf auszusetzen. Sie basiert auf einem sozialpartnerschaftlichen Prinzip, das in Deutschland lange und gute Verfassungstradition hat: Arbeitgeber und Gewerkschaften verständigen sich über Lohn und Arbeitsbedingungen. Dass nun immer lauter eine politische Einmischung gefordert wird, mag populär sein, ist aber kein nachhaltiger Weg. Löhne müssen wirtschaftlich tragfähig bleiben – gerade mit Blick auf bezahlbare Preise. Dabei ist es nicht Aufgabe von Politik, die Löhne festzusetzen.
Die CDU hält nichts davon, symbolisch einen immer höheren und von der Politik wahllos festgesetzten Mindestlohn zu fordern, der am Ende Preise erhöht, Arbeitsplätze gefährdet oder in bestimmten Branchen schlicht nicht umsetzbar ist. Wir setzen auf Tarifbindung, Qualifizierung, Aufstieg durch Arbeit und familienfreundliche Rahmenbedingungen. Diese Faktoren helfen Menschen langfristig, aus prekären Verhältnissen herauszukommen.
Wenn Sie schreiben, es sei „Verrat an der Allgemeinheit“, sich nicht politisch in die Lohnfindung einzumischen, dann unterstellen Sie der CDU, sie handle gegen die Interessen der Menschen. Das weise ich entschieden zurück. Verantwortung heißt auch, nicht das zu fordern, was kurzfristig Beifall bringt, sondern das, was langfristig Sinn macht.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
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ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Aber: Wir müssen klar benennen, wo der Sozialstaat an seine Grenzen stößt – nämlich dort, wo Hilfe dauerhaft angenommen, aber Mitwirkung verweigert und das System ausgenutzt wird.
Wenn jemand zum wiederholten Mal zumutbare Jobangebote ablehnt – also solche, die den Fähigkeiten, der Gesundheit und der Zumutbarkeit entsprechen – dann ist es aus meiner Sicht richtig, dass das auch harte Konsequenzen hat.
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.