Wieso bekommt China noch immer Entwicklungshilfegelder.
Sehr geehrter Herr E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Entwicklungshilfe für China.
Auch wenn es sich nicht mehr um klassische Entwicklungshilfe handelt, sondern um Entwicklungszusammenarbeit, wird diese natürlich berechtigterweise kritisch gesehen.
Die Entwicklungszusammenarbeit umfasst viele Bereiche wie den Klimawandel, aber auch die gemeinsame Unterstützung von Drittländern durch Deutschland und China zusammen. Gleichwohl müssen wir - und darauf zielt Ihre Anfrage sicherlich ab - sehr genaue Überprüfungen vornehmen, welche Projekte Sinn ergeben und notwendigerweise durch uns finanziert werden müssen. Angesichts der zunehmend aggressiv betriebenen Außen- und sehr einseitig begünstigten Wirtschaftspolitik Chinas muss auch die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand. Dafür werde ich mich im Bundestag einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban MdB
Weitere Fragen an Tilman Kuban
ein Verbotsverfahren entbindet nicht von der politischen Auseinandersetzung und die aktuelle Debatte nützt der AfD mehr, als dass sie ihr schadet.
Die CDU setzt sich für eine Reform des Gesundheitssystems ein, bei der sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung weiterhin bestehen bleiben.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Zum Thema Tierschutz zitiere ich gerne das vor wenigen Wochen verabschiedete Grundsatzprogramm der CDU: "Der Respekt vor der Schöpfung zeigt sich in unserem Umgang mit unseren Mitgeschöpfen, den Tieren. Der Schutz der Tiere, eine artgerechte Haltung und die Unterstützung des verantwortungsvollen Tierschutzes in Tierheimen sind uns wichtige Anliegen."