Wie will die CDU die Schuldenbremse reformieren und Einnahmen generieren?

Sehr geehrte Frau W.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne erläutere ich Ihnen die Position der CDU zur Schuldenbremse, zur Einnahmenseite des Staates und zu möglichen Reformen im Steuerrecht.

Schuldenbremse und Investitionen

Die CDU steht klar zur Schuldenbremse, weil solide Staatsfinanzen die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und Generationengerechtigkeit sind. Sie schützt uns vor einer übermäßigen Verschuldung und stellt sicher, dass zukünftige Generationen nicht durch überbordende Staatsschulden belastet werden. Die Forderungen nach Abschaffung der Schuldenbremse, die gerade aus dem linken Lager von SPD, Grünen und Linkspartei in jüngster Zeit wieder erhoben werden, sind unseriös und werden nicht mehr als ein Strohfeuer entfachen. Und sie sind maximal unfair gegenüber der Generation unserer Kinder und Enkel: Wer garantiert Ihnen, dass sie in 20 oder 30 Jahren nicht mit viel größeren Herausforderungen konfrontiert sein werden? Den finanziellen Spielraum für sie zu erhalten, ist eine der wichtigsten Pflichten der derzeitigen Politikergeneration. Ein Vergleich der Zinslast des Haushaltes 2019 (4 Mrd. Euro) und 2025 (37 Mrd. Euro) zeigt den bereits jetzt sehr drastischen Anstieg.

Dennoch erkennen wir den erheblichen Investitionsbedarf, insbesondere in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Verteidigung. Um diese Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, setzen wir auf eine Kombination aus effizienterem Mitteleinsatz, Priorisierung von Ausgaben und einer besseren Nutzung bestehender Haushaltsmittel.

Steuersenkungen und Gegenfinanzierung

Die CDU setzt sich für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Wir wollen den Mittelstand stärken, Arbeitsanreize verbessern und Investitionen erleichtern.

Zur Finanzierung setzen wir vorrangig auf wirtschaftliches Wachstum, Bürokratieabbau und die Reduzierung ineffizienter Ausgaben. Konkret wollen wir:

• Die Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen ankurbeln, sodass höhere Steuereinnahmen durch Wachstum entstehen. 1 Prozent Wirtschaftswachstum bringen 12 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr.
• Den Sozialstaat zielgerichteter ausgestalten, indem beispielsweise das Bürgergeld abgeschafft und eine neu zu schaffende Grundsicherung wieder stärker an Arbeitsanreize gekoppelt wird.
• Bürokratie abbauen, um Verwaltungskosten zu senken und öffentliche Gelder effizienter einzusetzen.

Ablehnung neuer Substanzsteuern

Die CDU lehnt eine Vermögenssteuer, eine höhere Erbschaftssteuer oder eine Luxussteuer ab. Eine Vermögenssteuer würde vor allem den Mittelstand, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen belasten, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Diese Steuer würde nicht nur bürokratischen Aufwand erzeugen, sondern auch Investitionen hemmen und Arbeitsplätze gefährden.

Auch eine weitere Verschärfung der Erbschaftssteuer lehnen wir ab, da viele Unternehmen dann gezwungen wären, Arbeitsplätze abzubauen oder Anteile zu verkaufen, um Steuerforderungen zu bedienen. Unser Ziel ist es, das Eigentum der Bürger zu schützen und Generationenvermögen, das schon einmal besteuert wurde, nicht durch staatliche Eingriffe zu gefährden.

Subventionsabbau und Umweltpolitik

Die CDU ist für einen gezielten Abbau klimaschädlicher Subventionen, aber mit Augenmaß. Eine pauschale Streichung von Subventionen, die etwa den Mittelstand oder Pendler unverhältnismäßig belasten würde, lehnen wir ab.

Zudem setzen wir auf marktwirtschaftliche Anreize statt auf Verbote. Wir wollen, dass klimafreundliches Verhalten sich lohnt, ohne Bürger und Unternehmen durch übermäßige Belastungen zu überfordern. Dies verschafft nur einem Aufwind: Den Populisten im Land.

Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung untergraben die Gerechtigkeit unseres Steuersystems. Die CDU setzt sich deshalb für eine konsequente Bekämpfung ein, insbesondere durch:

• Stärkere internationale Kooperation, um Steuerflucht in Steueroasen zu verhindern.
• Vereinfachung des Steuersystems, damit weniger Schlupflöcher entstehen.
• Effektivere digitale Überwachung von Finanzströmen, um illegale Steuerpraktiken frühzeitig zu erkennen.

Unser Ziel ist es, Steuergerechtigkeit zu sichern, ohne Deutschland durch übermäßige neue Bürokratie zu schwächen.

Ich konnte hoffentlich verdeutlichen, dass die CDU für eine solide Finanzpolitik mit einem Festhalten an der Schuldenbremse, gezielten Investitionen und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit steht. Neue Substanzsteuern lehnen wir ab, setzen aber auf Wachstum, Effizienzsteigerungen und einen fairen Beitrag aller zur Finanzierung des Staates.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban