Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

Sehr geehrter Herr D.,

danke für Ihre Frage. Aus meiner Sicht muss sich in unserem Land dringend etwas ändern. Als Vater eines zweijährigen Sohnes mache ich mir - wie viele Eltern auch, die sich aktuell bei mir melden - viele Gedanken nach dem Mord von Aschaffenburg. Es ist eine neue Dimension erreicht und wir müssen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der letzten Jahre fundamental überdenken. Erst vor einigen Tagen kam ein Aktiver aus der Flüchtlingshilfe auf mich zu und sagte: „Wir nehmen zu viele Menschen auf und haben gar nicht die Kapazitäten, um uns gut genug um diese Menschen zu kümmern und sie zu integrieren“. Es gilt daher, die Grenzen konsequent zu kontrollieren und den Zustrom zu begrenzen sowie Abschiebungen auch durch die Bundespolizei durchführen zu lassen, um die Zahlen deutlich zu erhöhen. 

Wenn wir jetzt nicht handeln und wieder - wie bei vergangenen Vorfällen - nur Kränze niederlegen und Demos gegen Rechts durchführen, dann wird die AfD immer weiter in der Wählergunst steigen, wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben. Alle in der Union haben gehofft, dass SPD und Grüne zur Vernunft kommen und wir mit Ihnen zu einer Mehrheit im Bundestag kommen. In den Verhandlungen in der vergangenen Woche haben sich die Grünen aus inhaltlichen und die Sozialdemokraten aus wahltaktischen Gründen einem Kompromiss verweigert. Wenn die Demokraten das Problem aber nicht lösen, dann löst das Problem bald die demokratische Mitte auf. Es wird Zeit für ein Handeln und Mehrheiten in der Mitte des Parlamentes für eine andere Sicherheitspolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Tilman Kuban