Sehr geehrter Herr Kuban,warum stellen Sie einen Katalog mit 551 Fragen an die Bundesregierung?MfG Patrik B.
Versuchen Sie gerade eine perfide Täter -Opfer Umkehr zu ihrem skandalösen Abstimmungsverhalten im Bundestag bei dem sie trotz angekündigter Zustimmung der AfD an ihren Anträgen und Gesetzesinitiativen festgehalten haben?
Denn das ist der Grund für die Demonstrationen gegen Rechts und gegen die Union.Das wissentliche in Kauf nehmen der Zustimmung der als in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei durch die Unionsfraktion,und das am Holocaust Gedenktag.Die Union ist hier der Täter und nicht das Opfer.Schützen Sie also auch die AfD die diese Organisationen schon lange im Visier hat und permanent angreift?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen an die Bundesregierung sind Teil einer umfassenden parlamentarischen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung bisher nicht transparent genug offengelegt hat, welche Organisationen in welcher Höhe finanziert werden, nach welchen Kriterien dies geschieht und an welche Nichtregierungsorganisationen Mittel weitergeleitet werden. Es ist für mich schleierhaft, was gegen mehr Transparenz sprechen sollte. Schließlich haben die Grünen 2019 eine ähnliche Transparenz für Wirtschaftsverbände erfragt. Dies ist auch ihr gutes Recht gewesen. Wer nichts zu verbergen hat, dürfte nichts gegen Transparenz haben.
Zu Ihrer Kritik am Abstimmungsverhalten der CDU/CSU: Unser Kurs ist eindeutig. Es gibt keine Koalitionen, keine Kooperationen, nicht mal Gespräche mit der AfD. Zu unseren und meinen ganz persönlichen Beweggründen inhaltlicher Art verweise ich in dieser Frage auf meine vorherigen Antworten hier bei Abgeordnetenwatch.
Mit freundlichen Grüßen
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Gerne erläutere ich Ihnen die Position der CDU zur Schuldenbremse, zur Einnahmenseite des Staates und zu möglichen Reformen im Steuerrecht.
Die AfD ist nach Auffassung von Verfassungsschutzämtern in Teilen als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen. Dazu gehören auch die Attribute, die Sie in ihrer Frage aufgeführt haben.
Wenn wir jetzt nicht handeln und wieder - wie bei vergangenen Vorfällen - nur Kränze niederlegen und Demos gegen Rechts durchführen, dann wird die AfD immer weiter in der Wählergunst steigen, wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben