Guten Tag Herr Kuban, ist es Ihrer Ansicht nach mit geltendem Recht vereinbar, dass die AfD als extremistisch, antisemitistisch, rassistisch und antidemokratisch im Bundestag bezeichnet werden darf?
Auf meine Frage vom 28.12.24 antwortete mir die Bundestagspräsidentin Frau Bas ....."Die Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf, der sich SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke angeschlossen haben, besagt unter anderem: Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen. Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.“...
Auch wenn man nicht mit allen AfD-Positionen einverstanden ist: Ist diese Art der Ausgrenzung von einer konkurrienden Partei nicht antidemokratisch und eine Bevormundung der AfD-Wähler nach Ihrer Ansicht?
Sehr geehrte Frau P.,
die AfD ist nach Auffassung von Verfassungsschutzämtern in Teilen als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen. Dazu gehören auch die Attribute, die Sie in ihrer Frage aufgeführt haben. Die Äußerungen von Vertretern der AfD in Vergangenheit und Gegenwart bestätigen diese. Und ja: Wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit und eine Partei, die einen derart radikalen Kurs wie die AfD fährt, muss sich auch im Plenum des Deutschen Bundestages mit harter Kritik auseinandersetzen.
Beste Grüße
Tilman Kuban
Weitere Fragen an Tilman Kuban
Gerne erläutere ich Ihnen die Position der CDU zur Schuldenbremse, zur Einnahmenseite des Staates und zu möglichen Reformen im Steuerrecht.
Wenn wir jetzt nicht handeln und wieder - wie bei vergangenen Vorfällen - nur Kränze niederlegen und Demos gegen Rechts durchführen, dann wird die AfD immer weiter in der Wählergunst steigen, wie wir es in den letzten Jahren gesehen haben
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen und das wird auch nicht passieren
Es wird Zeit für ein Handeln und Mehrheiten in der Mitte des Parlamentes für eine andere Sicherheitspolitik