Wie steht Ihre Partei zum Thema unentgeltliche Grundwasserentnahme für Firmen für den späteren Verkauf? In Hessen, im Kreis Bergstraße und wie möchten Sie diesen Ausverkauf verhindern?
Grundwasser kostenlos für Unternehmen, die es dann verkauft?
Unlängst kam folgender besorgniserregender Bericht im ZDF von den Foodfandern. Die Macher nannten es: Dreister Deal:
Der Klimawandel lässt das Grundwasser schwinden, auch in Deutschland. Wasser wird immer knapper, somit immer kostbarer und für manche eine echte Geldquelle. Das hat auch ALDI Nord erkannt und eine Mineralwasserfirma gekauft. Das Absurde daran ist: Der Konzern muss nichts dafür zahlen, dass er Grundwasser abpumpt, es in Flaschen füllt und verkauft. Wie das sein kann? Ein Fall für die Food Fahnder. https://www.zdf.de/dokumentation/besseresser/food-fahnder-aldiwasser-100.html
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Wasser, insbesondere Trinkwasser, ist eine wertvolle Ressource. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition haben wir uns deshalb darauf verständigt, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern eine Nationale Wasserstrategie zu erarbeiten. Das Hauptziel dieser Strategie ist die Einführung eines integrierten Wassermanagements. In diesem Kontext ist vorgesehen, Richtlinien zu entwickeln, die die öffentliche Trinkwasserversorgung priorisieren.
Bezüglich der Wasserversorgung in unserem schönen Bundesland gilt, dass wir in der glücklichen Lage sind, den Wasserbedarf sowohl der Bevölkerung als auch der Industrie problemlos decken zu können. Langfristige Daten zeigen, dass sich jährlich über 2 Milliarden Kubikmeter Grundwasser neu bilden, wohingegen lediglich 407 Millionen Kubikmeter entnommen werden.
Die Entscheidung über die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts liegt nicht in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages, sondern in der der Landtage; meist im Rahmen der jeweiligen Landeswassergesetze. Für die hessische Landtagsfraktion der FDP ist in diesem Zusammenhang Wiebke Knell die zuständige Abgeordnete.
Beste Grüße
Till Mansmann, MdB
Weitere Fragen an Till Mansmann
Für mich steht im Vordergrund, dass Journalismus unabhängig bleibt und nicht durch staatliche Anerkennung oder steuerliche Vorteile beeinflusst wird. Klare Kriterien sind notwendig, um Missbrauch zu verhindern, aber ich bin der Meinung, dass wir dabei immer auch den freien Markt im Blick behalten sollten.
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