Wie stehen Sie zur Rechtssicherheit gemeinnützigen Journalismus und dem derzeit anstehenden Gesetzentwurf?

Ich stehe klar hinter dem Ziel aus dem Koalitionsvertrag, für gemeinnützigen Journalismus klare Regeln zu schaffen, die Rechtssicherheit bieten. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass der Wettbewerb nicht verzerrt wird und unternehmerische Medienangebote nicht benachteiligt werden. Für mich steht im Vordergrund, dass Journalismus unabhängig bleibt und nicht durch staatliche Anerkennung oder steuerliche Vorteile beeinflusst wird. Klare Kriterien sind notwendig, um Missbrauch zu verhindern, aber ich bin der Meinung, dass wir dabei immer auch den freien Markt im Blick behalten sollten. Aktuell wird daran gearbeitet, über das Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) dieses Ziel zu erreichen. Dazu befinden sich die zuständigen Stellen im Austausch und klären juristische Detailfragen, wie genau eine Umsetzung aussehen kann. Wir werden diesen Prozess weiter begleiten und uns für Rechtssicherheit des gemeinnützigen Journalismus einsetzten.