Wie stehen Sie zu einem Handelsembargo gegenüber der Russischen Förderation?

Sehr geehrter Herr B.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine schockiert uns alle. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der Europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei unseren ukrainischen Freunden, denen wir unsere volle und unverbrüchliche Solidarität garantieren. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern verurteilen wir diesen Angriff auf das Schärfste und fordern Präsident Putin auf, seinen Krieg unverzüglich zu beenden und russische Truppen sofort vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen.

In Ihrer E-Mail vom 01. März fragen Sie, wie ich zu einem vollständigen Handelsembargo gegenüber Russland stehe. Die Fraktion und auch ich, wir stehen hinter dem teilweisen SWIFT-Ausschluss. Ich kann verstehen, wenn Ihnen dies nicht ausreicht, aber es ich halte es für nötig, dass es Deutschland weiterhin möglich ist, die aus Russland erhaltenen Energielieferungen zu bezahlen. Ein sofortiger und umfassender Ausschluss aller russischen Finanzinstitute hätte dazu geführt, dass dies nicht mehr möglich gewesen wäre – mit immensen Folgen für unsere Energieversorgung. Zusätzlich hat der SWIFT-Ausschluss auch eine entwicklungspolitische Komponente, was mir als entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion wichtig ist. Ein kompletter Ausschluss würde auch NGOs vor Ort treffen und unsere Entwicklungszusammenarbeit damit massiv behindern, wenn nicht sogar beenden.

Würde die Bundesrepublik ihre Energieimporte aus Russland einstellen, hätte dies massive Auswirkungen auf das alltägliche Leben. Aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischen Energieimporten (jeweils über die Hälfte des Gases und der Steinkohle sowie ca. ein Drittel des Erdöls) wäre eine abrupte Abkoppelung von diesen Importen sehr riskant. Die Preise für Strom, Heizung und Kraftstoff würden massiv steigen, zudem wäre die Versorgungssicherheit gefährdet. Man wäre in diesem Fall auf eine umfangreiche Freisetzung der strategischen Energiereserven oder andere kurzfristige Lösungen angewiesen. Aus den genannten Gründen bin ich daher gegen ein komplettes Handelsembargo gegenüber der Russischen Föderation. Der Wirtschafsminister Herr Dr. Habeck lässt bereits eine längere Laufzeit von Atom- und Kohlekraftwerken prüfen, um notfalls Abhilfe zu schaffen. Außerdem werden zwei Flüssiggasterminals errichtet, um den Bezug von Erdgas zu diversifizieren.

Der SWIFT-Ausschluss und die weiteren bisher verhängten Sanktionen machen sich bereits deutlich bemerkbar. Schon jetzt funktionieren Kreditkarten sowie Google und Apple Pay kaum bis gar nicht mehr. Dies löst eine erhebliche Nachfrage nach Bargeld aus, wodurch dieses bereits knapp und die Schlangen vor Banken lang werden. Die Börsenwerte russischer Unternehmen brechen ein, der Rubel ist auf Talfahrt.

Wir halten die Sanktionen in ihrer jetzigen Form für sehr schwerwiegend und die Ausnahmen zur Bezahlung der Energielieferungen für gerechtfertigt, wie es der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende Christian Lindner auch öffentlich vertritt.

Durch sein Vorgehen stellt Präsident Putin Russland außerhalb der Völkergemeinschaft. Die russische Führung allein hat es in der Hand, diesen Irrweg der militärischen Gewalt wieder zu verlassen. Unser Respekt und unsere Anerkennung gelten in diesen Zeiten auch allen Russinnen und Russen, die sich gegen den Aggressionskurs ihres Präsidenten stellen und damit der Welt zeigen, dass es auch ein anderes Russland gibt, das Teil der Völkergemeinschaft sein möchte und in Frieden mit seinen Nachbarn leben will.

Vielen Dank für Ihr Interesse. Kommen Sie auch gerne zukünftig mit Fragen und Anregungen auf mich und mein Team zu.

Mit freundlichen Grüßen
Till Mansmann, MdB