Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei? Wie fanden Sie den Umgang der Bundesregierung mit Erdogan in den letzten Jahren? Sind Sie im Bergkarabach-Konflikt für Armenien oder für Aserbaidschan?
Sehr geehrter Herr Mansmann,
mich beschäftigt die Türkei-Politik ziemlich. Darum auch meine Fragen:
Was vermuten Sie, warum man so vehement an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhält, trotz der repressiven Politik der türkischen Regierung? Sind Sie für ein Stopp sämtlicher Lieferungen von Rüstungsgütern an die Türkei? Sollte man Ihrer Meinung nach hart zu Erdogan sein, sowie an Sanktionen gegen die Türkei denken? Was denken Sie zur NATO-Mitgliedschaft der Türkei?
Außerdem: In wie weit sollte man die Armenier unterstützen, beim Bergkarabach-Konflikt? Oder wären Sie eher für gute Beziehungen mit Aserbaidschan? Oder, sind Sie da eher neutral?
Auf Antworten von Ihnen würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
E. G.
Die EU-Beitrittsgespräche sind nicht ohne Grund schon so lange in der Schwebe. Die Türkei unternimmt derzeit noch zu wenig, um sich für einen Beitritt zu qualifizieren. Ich persönlich sehe unter den aktuellen Gegebenheiten keine Möglichkeit für die Türkei, der EU beizutreten. Gleichwohl ist die Türkei als NATO-Mitglied und in der aktuellen Ausgestaltung der Migrationspolitik ein notwendiger Partner.
Zum Bergkarabach-Konflikt:
Beim armenisch-aserischen Grenzkonflikt um Bergkarabach sehe ich es als eine bedeutende Verantwortung unserer internationalen Bemühungen an, die Entwicklung in dieser Region mit viel Empathie und Wohlwollen zu begleiten. Das darf uns im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch etwas kosten.
Als stellvertretender Vorsitzender des Deutsch-Armenischen Forums und als Mitglied der Parlamentariergruppe Südkaukasus liegen mir die bilateralen Beziehungen zu Armenien, Georgien und Aserbaidschan am Herzen. Hierbei wünsche ich vor allem Armenien eine positive Entwicklung bei der Stärkung und dem Fortleben ihrer Unabhängigkeit, die sich jetzt am 23. September diesen Jahres zum 30. Mal jährt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen, dass Aserbaidschan immer noch bedeutende Demokratiedefizite aufweist. Nicht zuletzt deshalb ist es weiterhin sehr schwer für die armenische Bevölkerung Bergkararabachs, ihre kulturelle Identität und Freiheit zu behalten. Dafür müssen Lösungen gefunden werden.
Weitere Fragen an Till Mansmann
Für mich steht im Vordergrund, dass Journalismus unabhängig bleibt und nicht durch staatliche Anerkennung oder steuerliche Vorteile beeinflusst wird. Klare Kriterien sind notwendig, um Missbrauch zu verhindern, aber ich bin der Meinung, dass wir dabei immer auch den freien Markt im Blick behalten sollten.
Ich sehe ein Verbotsverfahren bezüglich der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kritisch.
Der Tierschutz erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ist von fundamentaler Bedeutung sowohl für unsere soziale Marktwirtschaft als auch für unsere liberale Demokratie. Insofern danke ich Ihnen herzlich für Ihre diesbezügliche Frage!