1. warum spricht man von zugelassenen Vaccinen? 2. wie stehen Sie zur generellen Impfpflicht? warum bestellt die Regierung 554 Mio Impfdosen bei 83 Mio Einwohnern?

Sehr geehrter Herr A.

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich kann Ihnen leider nicht sagen, wann die EMA die formale Zulassungsbezeichnung der Corona-Impfstoffe ändert. Was jedoch feststeht, ist, dass die Impfstoffe alle ein umfangreiches Prüfverfahren durchlaufen haben und sicher sind. Der Nutzen überwiegt klar etwaigen Nebenwirkungen. Was Sie mit der „besagten Unterschrift“ meinen, kann ich leider nicht nachvollziehen. Ihre Tochter ist 16 Jahre alt, für sie ist der Impfstoff also zugelassen. Sie kann sich einfach impfen lassen.

Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist uns klar: Impfen ist eine der wichtigsten Maßnahmen auf dem Weg aus dieser Pandemie. Wir setzen uns daher konsequent dafür ein, dass niedrigschwellige Impfangebote und direkte zielgruppenorientierte Ansprachen noch stärker ausgeweitet werden. Wir müssen die bürokratischen Hürden in der Praxis abbauen und die Impfquote weiter steigern. Weil wir uns in der gesamten Pandemie dafür eingesetzt haben, Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer Corona-Infektion besonders gut zu schützen, hat die Fraktion der Freien Demokraten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für den medizinischen und pflegerischen Bereich eingeführt. Diesem Gesetz stand ich aufgrund des Personalmangels im Bereich der Arbeit mit vulnerablen Gruppen bereits kritisch gegenüber. Eine Impfpflicht könnte hier zusätzlich dazu beitragen, dass die Arbeit mit vulnerablen Gruppen als unattraktiv wahrgenommen wird, und so den bereits bestehenden Personalmangel weiter erhöhen.

Im Deutschen Bundestag führen die Abgeordneten derzeit eine Diskussion, ob darüber hinaus eine allgemeine, ggf. altersbezogene, Impfpflicht eingeführt werden sollte. Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie nicht innerhalb strenger Fraktionsgrenzen zu diskutieren. Bei vergleichbaren Gewissensfragen debattieren die Abgeordneten im Parlament stattdessen normalerweise anhand von Gruppenanträgen. Meine Kollegen und ich finden, dass es angemessen ist, auch bei der Frage nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht so zu verfahren. Ich selbst bin gegen eine allgemeine Impfpflicht und unterstütze daher den Gruppenantrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2“ unter der Initiative von Wolfgang Kubicki. Ich bin der Meinung, dass die Impfung in Anbetracht der Tatsache, dass sie keine sterile Immunität gewährleistet, in erster Linie ein Akt des Selbstschutzes ist. Zusätzlich ist eine Überlastung des Gesundheitssystems durch die Omikron-Welle nicht in Sicht – auf die eine Impfflicht ja auch gar keinen Einfluss mehr hätte. Ferner erscheint mir eine Impfflicht „auf Vorrat“ gegen eine Mutante im Herbst, die wir noch nicht kennen, ja, nicht einmal wissen, ob sie kommt, und mit einem Impfstoff, den wir noch gar nicht haben, aus rechtlicher Sicht sehr fragwürdig.

Dass Ihnen die Menge der bestellten Impfdosen auf den ersten Blick sehr viel erscheint, da sie die Bevölkerungsanzahl weit übersteigt, kann ich nachvollziehen – dies ist aber nicht unbegründet. Die Bundesregierung bestellte bei verschiedenen Herstellern möglichst viel Impfstoff, da man im Vorhinein nicht wusste, wer als erstes liefern kann und den wirksamsten Impfstoff herstellt. Dies gilt ebenso für die für Omikron „aktualisierten“ Impfstoffe, die sich gerade noch in der Entwicklung befinden. Die Bundesrepublik wird weiterhin überschüssige Dosen spenden. Im Jahr 2021 geschah dies bereits mit über 100 Mio. Dosen.

Vielen Dank für Ihr Interesse. Kommen Sie auch gerne zukünftig mit Fragen und Anregungen auf mein Team und mich zu.

Mit freundlichen Grüßen
Till Mansmann, MdB