Frage an Tibor Burger von Xaver B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Bichl,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen.

Wie Sie sicherlich wissen, lehnt die NPD die EU unter den gegebenen Bedingungen ebenfalls ab. Da die gestellten Fragen in weitesten Teilen keine Themen sind, die die Landtagswahlen in Bayern betreffen, nur sehr kurze Antworten.

zu a.) Ich denke, dass alles unter gegebenen Voraussetzungen reformfähig ist.
Die EU hingegen, wie man z.B. an dem krampfhaften, undemokratischen Versuch der Umsetzung einer EU Verfassung (bzw. später etwas anders verpackt, den EU-Vertag) gesehen hat, dass sie klare eigene Ziele verfolgt. Die Reformfähigkeit gestaltet sich seit dem anwachsen auf 27 Mitgliedsländer als schwierig.

zu b.) In erster Linie ein Europa der Vaterländer. Also ein Europa bestehend aus souveränen Staaten. Zusammenschlüsse (auch temporäre) würden nur zum Wohl des Volkes und unter der Zustimmung der Völker betrieben werden.

zu c.) Unser Hauptziel ist es nicht, den USA oder irgendeinem Land den wirtschaftlichen Rang abzulaufen. Wir möchten eine Wirtschaft, die dem Volk dient und nicht den Interessen einiger weniger zur Profilierung.

zu d.) Ich lehne es ab, weiteres Feuer ins Öl zu gießen, indem man die Aufnahme Georgiens in die NATO bestrebt. Vor allem wäre auch eine Rüge Georgiens fällig. Ich sehe die Haltung der NATO und der EU momentan für ungewöhnlich konfliktträchtig an.

zu e.) Am Hindukusch werden in erster Linie amerikanische Intreressen verteidigt. Schließlich führt dort seit Beendigung der großen Kampfhandlungen eine "amerikanisch-beschlossene" Pipeline durch. Und für die Sicherung des riesigen Drogenanbaus in Afghanistan kann ich keine Notwendigkeit sehen. Es scheint auch nicht so, als ob die langfristige Präsenz dort zu mehr Stabilität führt.

Mit freundlichen Grüßen,

Tibor Burger