Frage an Tibor Burger von Manfred H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Huber,

ich bedanke mich für Ihre Fragen.

Zu Ihrer ersten Frage:

Auch wenn Ihre Annahme stimmen würde, so wären dies dennoch zwei Paar Stiefel.

Vielleicht möchten Sie es nicht wahrhaben, aber die NPD ist eine rechtmäßig legitimierte Partei. Nur das Verfassungsgericht ist hier berechtigt, über den Status zu entscheiden. Wäre die NPD verfassungsfeindlich, und damit demokratiefeindlich, so bin ich mir sicher, hätte man die Partei schon längst verboten. Soviel zum Thema.

Das Problem ist aber ein anderes: Wir müssen uns unsere, eigentlich staatlich garantierten Rechte sehr häufig einklagen, was den Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien schon sehr stark tangiert. Ebenfalls findet kaum eine neutrale Berichterstattung statt. Allenfalls Sendungen ÜBER die NPD finden sich zuhauf! Jedoch ausgewogene Sendungen, in denen ein NPD-Abgeordneter mal ausführlicher Stellung zu diversen Themen beziehen konnte, kann man in all den Jahren, an einer Hand abzählen.

Ich könnte nun zig Beispiele nennen, bei denen die NPD behindert wird (Aussperrung von NPD-Abgeordneten aus Hotels, Behinderung oder Totalabschirmung bei Demonstrationen, ständige Personenkontrollen vor Demonstrationen; von dauerhaften gefilmt werden durch Beamte mal abgesehen, Versuche die Parteienfinanzierung zu umgehen, Änderungen der bestehenden Regelungen in den Rathäusern bei Einzug von NPD-Abgeordneten, um z.B. zustehende Arbeitsräume etc. zu verhindern, etc.etc.), was aber den Rahmen deutlich sprengen würde.

Verfolgen Sie einfach die Berichterstattung etwas intensiver und Sie werden sehen, was ich meine.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch noch kurz auf den Artikel 146 ( http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_146.html ) im Kapitel XI „Übergangs- und Schlussbestimmungen" des Grundgesetzes hinweisen. Dieser ist bis heute nicht umgesetzt worden, aber immer noch gültig (andererseits wäre er bereits gestrichen worden).

Die Klärung dieses Sachverhalts, bzw. die Forderung nach einer völlig eigenständig gegebenen, durch das Volk legitimierten deutschen Verfassung, ist übrigens seit langem eine Forderung der NPD.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Gräfenberg könnte man ebenfalls in die o.g. Reihe einfügen.

Kurz zum Hintergrund in Gräfenberg.

In Gräfenberg befindet sich an der „Spitze" der kleinen Gemeinde ein Denkmal der beiden Weltkriege. Dort wollte die NPD bzw. die JN (Junge Nationaldemokraten) den gefallenen Soldaten der beiden Weltkriege gedenken. Was in allen Ländern ganz normal ist. Doch dies wollte man seitens der Gemeinde, um den Bürgermeister Werner Wolf, nicht. Daher gründete man einfach einen Verein, der immer dann das Denkmal in Anspruch nimmt, wenn die NPD/ JN dort eine Gedenkveranstaltung abhalten wollte. Aus diesem Grund haben sich dann die immer wiederkehrenden Demonstrationen entwickelt. Seitdem wird das Denkmal für die Zeit der angemeldeten Demonstrationen gesperrt.

Ob die Bürger die regelmäßigen Demonstrationen in Gräfenberg gutheißen oder nicht, wird sich ein Stück weit mit Sicherheit auch bei den anstehenden Landtagswahlen zeigen.

Denn viele der Gegendemonstranten sind gar keine Einwohner von Gräfenberg, sondern angereiste Bürger.

Was das Fotografieren anbelangt:

Da heute fast jeder im Besitz einer Digitalkamera ist, so möchte sie jeder auch verwenden. Dies passiert auf beiden Seiten. Dies ist ein Vorgang, der mir persönlich ebenfalls nicht gefällt. Jedoch kann ich ihn nicht verhindern. Wer sich auf eine öffentliche Demonstration begibt, muss damit rechnen, fotografiert zu werden. Ein Bürgermeister, teil des öffentlichen Lebens, erst recht. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Fotos (natürlich auch von anderen), z.T. in Nahaufnahme von mir auf fremden Rechnern lagern (inkl. beim Staat).

Das gehört heute dazu. Das manche Fotos davon im Netz landen, leider auch.

Mir persönlich ist von einem Aufruf von Gewalt gegen den Bürgermeister von Gräfenberg nichts bekannt. Leider haben Sie keine Quelle eingefügt.

Allerdings kann ich Aufrufe zu Gewalt im allgemeinen und gegen einzelne Personen schlichtweg nur verurteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Tibor Burger