Wie positionieren sich die Bundesregierung und Ihre Partei gegenüber dem Iran?
Sehr geehrter Herr Rudolph,
m.E. ist die Situation im Iran unerträglich und verlangt klare Positionierungen der demokratischen und menschenfreundlichen Länder. Dazu gehören ein Abschiebestopp in den Iran, konsequente Einschränkung der Aktivitäten des Regimes in Deutschland ebenso wie Sanktionen gegen die im Iran Verantwortlichen.
Ich möchte Sie als Abgeordneten für meinen Wahlkreis fragen, wie sich die Landesregierung und Ihre Partei gegenüber dem Iran positionieren und bedanke mich vorab für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan W.
Weitere Fragen an Thorsten Rudolph
Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tierquälerei zu verhindern. So sollen zum Beispiel die Strafen für das Misshandeln und Töten von Tieren erhöht werden.
Natürlich werden wir als SPD-Fraktion im Bundestag versuchen, in den parlamentarischen Beratungen noch die ein oder andere weitere Verbesserung für den Tierschutz zu erreichen.
Wenn es entsprechende Spielräume geben sollte, werde ich mich natürlich für Verbesserungen, gerade auch für die Freiwilligendienste, einsetzen.
Was die mittel- und langfristige Entwicklung der Energiepreise anbelangt, so werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. So können wir sicherstellen, dass wir auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten für sozial verantwortliche und zugleich wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen