Sehr geehrter Herr Rudol, leider findet sich zu meiner Frage kein passendes Oberthema, diesen Umstand finde ich schon sehr bezeichnend. Aber Naturschutz kommt dem Thema Tierschutz wohl am nächsten.
Die Frage bezieht sich also auf den Tierschutz. WANN u. WIE gedenken Sie, endlich mal für Tiere aktiv zu werden, damit wenigstens einige d. schlimmsten Tierquälereien endlich abgeschafft werden. Gesetze, die der Politik zugute kommen, können ja auch ganz schnell beschlossen u. umgesetzt werden. Hierzu mögliche Punkte als kl. gedanklichen Anstoß (s. www.peta.de !!!):
• Verbot v. Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU
• Verbot v. Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
• Verbot jeglicher Form d. Anbindehaltung, (auch saisonale Anbindehaltung v. Rindern u. Anbindehaltung v. Greifvögeln)
• Verbot d. Privathaltung exotischer Wildtiere z.B.Affen, Tiger u. Reptilien als „Haustiere“
• Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – u.dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
• Verbot des Verkaufs von Tieren über Online-Plattformen. Tierheime sind voll!
• Verbot v. Qualzuchten i.d. Landwirtschaft u.im Heimtierbereich.
Nur eine kl. Auswahl.
MfG A. G.
Sehr geehrte Frau G.,
die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag weitreichende Ziele im Bereich des Tierschutzes formuliert. Am 24. Mai diesen Jahres ist nun endlich auch der Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handelsverbotes“ im Bundeskabinett beschlossen worden. Dieser Gesetzentwurf wird nun nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag und den Fachausschüssen intensiv beraten und dann hoffentlich sehr bald auch beschlossen werden.
Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tierquälerei zu verhindern. So sollen zum Beispiel die Strafen für das Misshandeln und Töten von Tieren erhöht werden. Die Anbindehaltung von Tieren soll grundsätzlich verboten werden. Das Halten und Zurschaustellen von Tierarten, die in reisenden Zirkussen nicht art- und verhaltensgerecht gehalten werden können, soll beendet werden. Schlachthöfe sollen videoüberwacht werden. Der Onlinehandel soll besser kontrollierbar werden, indem eine verpflichtende Identitätsüberprüfung der Anbieterinnen und Anbieter von lebenden Tieren eingeführt wird. Die Zucht von Tieren mit erblich bedingten Merkmalen, die zu Schmerzen und Leiden führen, soll ebenso verboten werden wie das Ausstellen von Wirbeltieren mit Qualzuchtmerkmalen. Nicht-kurative Eingriffe bei Lämmern sollen verboten werden, das Schwänzekupieren bei Ferkeln nur noch im Einzelfall mit entsprechender Nachweispflicht, dass es zum Schutz der Tiere unerlässlich ist, möglich sein.
Natürlich werden wir als SPD-Fraktion im Bundestag versuchen, in den parlamentarischen Beratungen noch die ein oder andere weitere Verbesserung für den Tierschutz zu erreichen. Ungeachtet dessen bin ich aber überzeugt davon, dass die Umsetzung der jetzt geplanten Gesetzesänderung schon ein großer Schritt nach vorne wäre. Ich werde mich im Bundestag jedenfalls weiterhin für die Verbesserung des Tierschutzes einsetzen.
Mit den besten Grüßen aus Koblenz
Thorsten Rudolph
Weitere Fragen an Thorsten Rudolph
Sofern nach Einschätzung der Experten ein Verbotsverfahren gegen die AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein wird, stimme ich selbstverständlich zu.
Ziel der geplanten Gesetzesänderung ist es, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern und Tierquälerei zu verhindern. So sollen zum Beispiel die Strafen für das Misshandeln und Töten von Tieren erhöht werden.
Wenn es entsprechende Spielräume geben sollte, werde ich mich natürlich für Verbesserungen, gerade auch für die Freiwilligendienste, einsetzen.
Was die mittel- und langfristige Entwicklung der Energiepreise anbelangt, so werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden. So können wir sicherstellen, dass wir auch angesichts höherer CO2-Preiskomponenten für sozial verantwortliche und zugleich wettbewerbsfähige Energiepreise sorgen