Foto: Tobias Koch
Wir nutzen die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl, um uns programmatisch zu erneuern und der breiten Mitte unserer Gesellschaft ein glaubwürdiges, bürgerliches Politikangebot zu unterbreiten
Was das sog. Heizungsgesetz betrifft, versuchen wir zunächst im parlamentarischen Verfahren, das Vorhaben der Ampel durch unsere konstruktive Kritik so mitzugestalten, dass es der Lebensrealität der Bevölkerung in Deutschland entspricht.
es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.
Wenn Sie meine ehrliche Einschätzung hören wollen, so gehe ich davon aus, dass die von Ihnen angesprochenen Ausgleichzahlungen noch mindestens bis Sommer 2024 auf sich warten lassen werden.
Für uns kommt es auf den Beweis an, dass CO2-Neutralität und Wachstum in Einklang gebracht werden können. Das wäre Deutschlands wichtigster Beitrag für den Klimaschutz
davon ist in meinen Augen auszugehen. Unabhängig davon, dass Russland dazu nicht in der Lage ist und auch von Anfang an nicht war, war es aber wohl das Kriegsziel, so viel wie möglich vom Land unter russische Kontrolle zu bringen.