Frage von Erhard J. • 16.06.2023
DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?
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Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.06.2023
Sehr geehrter Herr J.,
es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei