Könnte sich d. CDU vorstellen,wenn d. AfD weiter wächst,in einer Regierung d. Nationaler Demokratischen Kräften (Ampel+Union) einzutreten, um d. deutschen Extremisten politisch sichtbar zu isolieren?
Sehr geehrter Herr B.,
unsere Haltung zur AfD ist klar definiert. Umgekehrt besitzen SPD, Grüne und FDP trotz schlechter Umfragewerte eine sichere parlamentarische Mehrheit. Wir nutzen die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl, um uns programmatisch zu erneuern und der breiten Mitte unserer Gesellschaft ein glaubwürdiges, bürgerliches Politikangebot zu unterbreiten. Unser Ziel für 2025 ist, weiter zuzulegen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Selbstverständlich stehen wir dann bereit, politische Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen