Schafft die CDU das Heizungsgesetz wieder ab ?
Hallo,Herr Frei,
erstmal möchte ich Ihnen sagen, dass Sie meiner Meinung einen guten Job in Berlin machen.
Sollte die CDU die kommende Bundestagswahl gewinnen, würde man die aktuelle Heizungsreform wieder abschaffen ?
Wie sieht die aktuelle Strategie der CDU in Sachen Flüchtlingskrise aus ? Herr Wüst teilte ja mit, dass er gern die Politik von Frau Merkel fortführen möchte, siehe Bild- Artikel vom 16.06.23 meint er damit auch die Fortführung der Flüchtlingspolitik ?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung zu meiner politischen Arbeit.
Was das sog. Heizungsgesetz betrifft, versuchen wir zunächst im parlamentarischen Verfahren, das Vorhaben der Ampel durch unsere konstruktive Kritik so mitzugestalten, dass es der Lebensrealität der Bevölkerung in Deutschland entspricht. Pragmatismus statt Ideologie und marktwirtschaftliche Steuerung statt Verbote sind in unseren Augen die besten Leitplanken für eine effiziente Wärmewende. Dass diese uns alle etwas abverlangen wird, ist auch uns klar. Aber man darfnicht auf Biegen und Brechen volkswirtschaftliche Werte und Wohlstand vernichten. Es braucht klare Aussagen für soziale Verträglichkeit und Steuerung. Entscheidend sind für uns gute Rahmenbedingungen zum Leben in Deutschland, die die Menschen abholen und nicht überfordern. Unter diesem Gesichtspunkt ist immer auch denkbar, in Regierungsverantwortung bestimmte Gesetze rückabzuwickeln. Primär geht es aber erst einmal um gute Lösungen jetzt.
Zur Migrationspolitik: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag befasst sich bereits seit längerem mit dem Thema Flucht und Asyl. Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 14. März 2023 das Positionspapier „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ beschlossen. Dieses Positionspapier nimmt in ausgewogener Art und Weise sowohl die humanitären und rechtlichen Verpflichtungen als auch die faktischen Möglichkeiten Deutschlands bei der Aufnahme in den Blick. Das vollständige Positionspapier können Sie über folgenden Link aufrufen: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-03/Positionspapier_-_F%C3%BCr_Humanit%C3%A4t_und_Ordnung_in_der_Asyl-_und_Fl%C3%BCchtlingspolitik.pdf Wir sehen, dass in den Kommunen die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht ist und dass die Akzeptanz für hohe Zuzugszahlen bei den Menschen schwindet. Bereits seit 2016 gilt für uns, dass wir den Zuzug nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen