Schafft die CDU das Heizungsgesetz wieder ab ?
Hallo,Herr Frei,
erstmal möchte ich Ihnen sagen, dass Sie meiner Meinung einen guten Job in Berlin machen.
Sollte die CDU die kommende Bundestagswahl gewinnen, würde man die aktuelle Heizungsreform wieder abschaffen ?
Wie sieht die aktuelle Strategie der CDU in Sachen Flüchtlingskrise aus ? Herr Wüst teilte ja mit, dass er gern die Politik von Frau Merkel fortführen möchte, siehe Bild- Artikel vom 16.06.23 meint er damit auch die Fortführung der Flüchtlingspolitik ?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre positive Rückmeldung zu meiner politischen Arbeit.
Was das sog. Heizungsgesetz betrifft, versuchen wir zunächst im parlamentarischen Verfahren, das Vorhaben der Ampel durch unsere konstruktive Kritik so mitzugestalten, dass es der Lebensrealität der Bevölkerung in Deutschland entspricht. Pragmatismus statt Ideologie und marktwirtschaftliche Steuerung statt Verbote sind in unseren Augen die besten Leitplanken für eine effiziente Wärmewende. Dass diese uns alle etwas abverlangen wird, ist auch uns klar. Aber man darfnicht auf Biegen und Brechen volkswirtschaftliche Werte und Wohlstand vernichten. Es braucht klare Aussagen für soziale Verträglichkeit und Steuerung. Entscheidend sind für uns gute Rahmenbedingungen zum Leben in Deutschland, die die Menschen abholen und nicht überfordern. Unter diesem Gesichtspunkt ist immer auch denkbar, in Regierungsverantwortung bestimmte Gesetze rückabzuwickeln. Primär geht es aber erst einmal um gute Lösungen jetzt.
Zur Migrationspolitik: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag befasst sich bereits seit längerem mit dem Thema Flucht und Asyl. Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 14. März 2023 das Positionspapier „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ beschlossen. Dieses Positionspapier nimmt in ausgewogener Art und Weise sowohl die humanitären und rechtlichen Verpflichtungen als auch die faktischen Möglichkeiten Deutschlands bei der Aufnahme in den Blick. Das vollständige Positionspapier können Sie über folgenden Link aufrufen: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-03/Positionspapier_-_F%C3%BCr_Humanit%C3%A4t_und_Ordnung_in_der_Asyl-_und_Fl%C3%BCchtlingspolitik.pdf Wir sehen, dass in den Kommunen die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht ist und dass die Akzeptanz für hohe Zuzugszahlen bei den Menschen schwindet. Bereits seit 2016 gilt für uns, dass wir den Zuzug nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider