Foto: Tobias Koch
(...) Mit der automatisierten Gesichtserkennung wappnen wir unsere Polizisten und Polizistinnen für das digitale Zeitalter, in dem wir uns schon längst befinden. Kriminelle nutzen schon längst die neusten technischen Möglichkeiten aus. (...)
(...) was die Haltung der CDU zu AfD und Linke angeht: Für mich gilt zunächst, dass beides extreme Parteien an den politischen Rändern sind. Zwar sind sie demokratisch legitimiert. (...)
(...) Deshalb haben wir als CDU viele verschiedene Vorschläge unterbreitet und zum Teil auch schon umgesetzt, die schnelleres und leichteres Bauen auch für Familien ermöglichen werden. Zentral ist das Baukindergeld. (...)
(...) ich halte von dem Vorschlag eines Cannabis-Kontrollgesetzes, den die Grünen vor einigen Jahren aufgegriffen haben, überhaupt nichts. Während wir aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes bei Tabak und Alkohol immer strenger reglementieren, bspw. (...)
(...) Daneben wollen wir ganz generell mehr Polizeipräsenz in der Fläche erreichen. Dafür hat der Bund den Pakt für den Rechtsstaat auf Drängen der CDU initiiert und mit den Ländern beschlossen. (...)
(...) Drittens möchte ich mit Blick auf das laufende parlamentarische Verfahren auch noch einmal unterstreichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer betont hat, dass Änderungen an der geltenden Rechtslage, die Schützen, Jäger und Sammler oder die Branche an sich gängeln, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegen und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führen, mit uns nicht zu machen sind. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland bereits sehr hohe nationale Waffenrechtsstandards haben und die Legalwaffenbesitzern in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihrem Hobby bzw. (...)
