wir stehen zu unserer Arbeit in der Vergangenheit und zu der damit verbundenen politischen Verantwortung, die wir insbesondere mit der SPD teilen und die für das Land und die meisten Menschen mit Prosperität verbunden ist.
In meinen Augen sorgt gerade unsere repräsentative Demokratie dafür, dass es notwendigen Ausgleich und eine Berücksichtigung auch von Minderheiteninteressen gibt. Volksentscheide bewirken genau das Gegenteil.
Im Grunde bin ich der Auffassung, dass unser Staatsangehörigkeitsrecht trotz des Grundsatzes der Vermeidung der Mehrstaatlichkeit sehr wohl austariert ist.
Das sind zwei völlig unterschiedliche Altersvorsorgesysteme mit jeweils spezifischen Vor- und Nachteilen und unterschiedlichen Mechanismen. Das ist als würde man Äpfel mit Birnen vergleichen.
Vor allem geht es hier nicht um eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um die Rentensystematik und um Finanzierbarkeit.
Es ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten noch nie so gewesen, dass Tarifvereinbarungen 1:1 auf die Rentner umgelegt werden.