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Thorsten Frei
CDU
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Frage von Anne K. •

Merz kann sich Habeck wieder als Wirtschaftsminister vorstellen. Wie lautet dazu Ihre klare Position?

Herr Frei,

"Deutschland ist Schlusslicht der Industrieländer"

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/oecd-wachstum-deutschland-100.html

Der Witschaftsminister ist ein Kinderbuchautor, der zudem nie in der Wirtschaft tätig war und unter dessen Politik Deutschland, nachweislich, auf dem letzten Platz gefallen ist.!

Ukrainekrieg und Corona belastet alle EU Staaten, taugt also nicht als Ausrede für Habeck!

Die letzten Wahlergebnisse belegen eindeutig, die Menschen haben dies serwohl erkannt und lehnen mehrheitlich die Grüne Politik ab.

Merz war größter und schärfster Kritiker Grüner Wirtschafst-/Außenpolitik. Jetzt äußert Merz plötzlich er könne sich die Grünen als Partner und Habeck wieder als Wirtschafstminister (Vizekanzler?) vorstellen.

https://www.bild.de/politik/inland/gruenen-streit-zwischen-soeder-und-merz-eskaliert-675182308ca83b3c7c9f9eef

1, Ist dies auch Ihre Meinung und die der Fraktion?

2. Falss nein, warum geht die Union dann nicht ohne Merz in den Wahlkampf ?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau K.,

Koalitionsüberlegungen spielen für mich derzeit keine Rolle. Sie spielen nur unseren politischen Wettbewerbern in die Hände. Wir werben ausschließlich für unsere Überzeugungen und Ideen. Für CDU pur. Jede andere Partei bedeutet Abstriche, weshalb wir nach dem Wahltag schauen werden, mit wem wir womöglich am meisten von unseren Positionen durchsetzen können.

Dazu gehört, dass wir ganz dringend eine Wirtschaftswende brauchen, weil wir sehen, dass rot-grüne Wirtschaftspolitik schlecht für das Land und Robert Habeck als Wirtschaftsminister gescheitert ist. Dazu gehört auch, dass sich die Grünen in den letzten drei Jahren von uns entfernt haben. Für mich sind sie Stand heute sogar der am weitesten entfernte, vorstellbare Partner. Mehr noch bin ich überzeugt, dass mit den heutigen Grünen die notwendige Politikwende bei Wirtschaft, Soziales und Migration kaum zu machen ist. Deshalb kämpfen wir bis zum 23. Februar um jede einzelne Stimme. Denn jeder Prozentpunkt mehr für die CDU erhöht die Chance auf die notwendige Aufbruchsdynamik. Bei dieser Einschätzung gibt es in Partei und Fraktion größte Einigkeit.

Das gilt im Übrigen auch für die strategische Ebene. Entscheidend ist am Ende nämlich auch, dass wir nicht nur so stark wie möglich werden, sondern auch mehr als nur eine Verhandlungsoption haben. Deshalb wäre es falsch, beispielsweise die Grünen grundsätzlich auszuschließen. Wenn es nur einen potenziellen Verhandlungspartner geben würde, dann würde dieser den Preis wahrscheinlich so hoch treiben, dass der von uns angepeilte Politikwechsel verunmöglicht wird. 

Mit besten Grüßen

Thorsten Frei 

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