Ist der Missbrauch, z.B. von China, bei der THG-Quote zu Gunsten der Ölkonzerne für Sie/die CDU ein Thema oder unterstützen Sie diesen Ablasshandel?
Sehr geehrter Herr Frei,
Falsch deklarierte Biokraftstoffe: Der Import von Biokraftstoffen aus Asien, insbesondere aus China, hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen, was enorme Marktverwerfungen zur Folge hatte. Besonders problematisch ist, dass viele dieser Biokraftstoffe verdächtigt werden, als besonders nachhaltig deklariert zu sein, obwohl sie es gar nicht sind.
Betrügerische UER-Projekte: UER-Zertifikate werden von Ölkonzernen genutzt,..."
(Quelle: Geld-für-eAuto)
Sehr geehrter Herr W.,
das Instrument der THG-Minderungsquote ist richtig und notwendig, um die Sektorenziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Das ist auch für CDU und CSU unbestritten. Entscheidend ist, dass die UER-Projekte tatsächlich existieren, einen Nutzen im Sinne einer positiven Klimabilanz bewirken und kein Missbrauch erfolgt. In diesem Sinne hat das Bundesumweltamt, das für die Zertifizierung dieser Projekte im Ausland zuständig ist, mindestens fahrlässig gehandelt und versagt. In unseren Augen braucht es einen sofortigen Stopp von allen Projekten, die einen ungeklärten Status haben oder gar unter Betrugsverdacht stehen. Um die vermutete Missbrauchspraxis zulasten der Bundesrepublik Deutschland zu beenden, haben wir verschiedene Anfragen an die Bundesregierung gestellt und das Thema auch auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Nachfolgend können Sie unseren Antrag zum Thema vertiefend nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/132/2013223.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Für uns ist klar, dass wir „fördern und fordern“ wieder stärker in ein angemessenes Verhältnis setzen und die Arbeitsmarktaktivierung stärken müssen. Auch Kürzungen werden dabei eine stärkere Rolle spielen als bisher, wenn Leistungsbezieher unkooperativ sind, Termine nicht einhalten oder auch Angebote verweigern.
Grundsätzlich werden wir uns an der vorherigen Rechtslage orientieren. Das beinhaltet auch eine Entscheidungspflicht für Drittstaatler außerhalb der vormals vorgesehenen Ausnahmefälle.
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.