nach unserem Kenntnisstand sind seitens der Ampel wohl tatsächlich Nachzahlungen für in den letzten Jahren verfassungswidrig besoldete Bundebeamte geplant, um die Maßgaben des BVerfG-Urteils vom 4.5.2020 zu erfüllen.
Frage von Toralf A. • 28.08.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 02.09.2024
Frage von Sebastian H. • 26.08.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 26.08.2024
Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.
Frage von Angela D. • 26.08.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 26.08.2024
ich habe wegen erheblicher Bedenken bezüglich der Sinnhaftigkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz der Ampel im Bundestag gestimmt.
Frage von Tim H. • 26.08.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 26.08.2024
diese Frage ist gewiss nicht trivial über Abgeordnetenwatch zu beantworten. Auch juristisch ist das eine sehr komplexe Materie. Klar ist aber, dass dies ein Thema ist, dass wir in Regierungsverantwortung in Angriff nehmen und ändern werden.
Frage von Maximilian B. • 25.08.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 26.08.2024
Nur über kürzere Klingen zu sprechen, wird das Problem nicht lösen.
Frage von Caroline R. • 23.08.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 24.08.2024
Deutschland hat bereits heute einen gut funktionierenden Tierschutz und die Politik ist immer bestrebt, diesen entlang des Tierwohls weiter zu verbessern.