weshalb benötigen ehemalige Kanzler/Präsidenten LEBENSLANG ein eigenes Büro nebst Mitarbeitern und Auto?
Es wäre eine weitere Einsparmaßnahme, dieses auf 3-5 Jahre zu begrenzen für restliche Verpflichtungen.
Sehr geehrte Frau H.,
ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten erhalten in Deutschland auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiterhin eine Amtsausstattung, um ihre fortwährenden, zumeist unverändert mannigfaltigen Verpflichtungen und repräsentativen Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören beispielsweise die Beantwortung von Bürgeranfragen, die Wahrnehmung von Schirmherrschaften und die Repräsentation des Staates. Diese Ausstattung wird als notwendig erachtet, um ihre Rolle als ehemalige Staats- bzw. Regierungschefs angemessen auszuführen.
Mit Blick auf die Bedeutung dieser beiden herausragenden Staatsämter und die damit verbundenen Aufgaben, die während, aber auch nach der eigentlichen Amtszeit weit überdurchschnittlich viel Raum einnehmen und der jeweiligen Person viel Kraft abfordern, erachte ich die Amtsausstattung als angemessen.
Umgekehrt bin ich aber auch der Auffassung, dass im Einzelfall sehr wohl eine Überprüfung stattfinden muss, ob tatsächlich Aufgaben im Sinne unseres Landes übernommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Selbstverständlich wird die neue Bundesregierung nach Amtseinführung eine umfassende Bewertung der Lage in der Ukraine vornehmen und die notwendigen Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ziehen.
Die Notwendigkeit, sich stärker auch verteidigungspolitisch auf Drohnen zu fokussieren, hat sich nicht nur in der Ukraine herauskristallisiert.
Das ist natürlich Quatsch
Das Thema hat keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, weil es erstens nicht als dringlich zur Lösung der gravierendsten Herausforderungen angesehen wird und weil es zweitens sehr unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionspartnern dazu gibt.