Warum sehen Sie die Asylpolitik und nicht das Versagen der psychotherapeutischen Versorgung als Hauptursache für den Anschlag in Aschaffenburg?
Sehr geehrter Herr Frei,in Erschließungsantrag 5-Punkte-Plan nimmt Ihre Fraktion Bezug auf das Attentat in Aschaffenburg. Sie geben v. A. der Asylpolitik die Schuld. Am 3. März 2025 ereignete sich ein weiterer Vorfall in Mannheim, bei dem ein deutscher Staatsbürger als Täter ermittelt wurde.Beiden Tätern wurde eine psychische Erkrankung diagnostiziert. Der zweite Fall hat aber nichts mit Asylpolitik zu tun. Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen, sind oft traumatisiert und es gibt zu wenig psychotherapeutisches Fachpersonal, um ihnen zu helfen. Warum sehen Sie die Asylpolitik weiterhin als Hauptursache?Ist es für Sie ein Unterschied, ob ein Mensch aus Syrien nach Deutschland einreist oder ob er aus Rheinland-Pfalz nach Baden-Württemberg einreist, um zu morden? Müsste man nicht dann auch konsequent innerdeutsche Grenzen schützen?Die Anschläge in Magdeburg und Mannheim sind offenbar rechtsextremistisch motiviert. Was werden Sie tun, um Rechtsextremismus stärker zu bekämpfen?
Sehr geehrter Herr S.,
bei den angesprochenen Taten macht es im Grunde keinen Unterschied, ob ein psychisch kranker Täter Deutscher oder Ausländer ist.
Oberstes Gebot für einen Staat aber ist der Schutz der eigenen Bevölkerung. Dabei ist klar, dass der deutsche Staat eine besondere Verantwortung für seine Staatsbürger hat. Das betrifft den Schutz der Menschen vor Dritten und auch die Unterstützung der eigenen Bürger mit psychischen Erkrankungen.
Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass wir alle Menschen nach Deutschland holen und ihnen hier bei der Traumaüberwindung helfen könnten. Denn es gibt keine universelle Verantwortung Deutschlands für alle Menschen gleichermaßen. Dazu fehlen einfach die Kapazitäten, insbesondere Geld und Therapeuten. Schon heute sehen wir auch an dieser Stelle eine strukturelle Überforderung unserer Gesellschaft, die eine Steuerung und Begrenzung des Zuzugs erfordern.
Es ist den Bürgern jedenfalls nicht zu vermitteln, warum oftmals abgelehnte Asylbewerber nicht das Land verlassen und dann hier schwerwiegende Straftaten begehen. Der Verweis auf fehlende psychologische Betreuung greift dann zu kurz und geht auch vollständig am Problem vorbei..
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.
Persönlich bin ich aber der Auffassung, dass es in Europa immer ein abgestimmtes Vorgehen geben sollte, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten wie Ungarn ausscheren.
In diesem Fall erachte ich die Fremdfinanzierung als gerechtfertigt und gut begründbar.
Deshalb ist die AfD ein politischer Gegner, den wir mit Problemlösung und guter Politik bekämpfen und schrumpfen wollen.