Wieso verhängt Deutschland keine Sanktionen gegen Patriarch Kyrill I.?
Sehr geehrter Herr Frei,
auf den Wunsch Ungarns wurde Kyrill I. zum wiederholten Mal von der EU-Sanktionsliste ausgenommen. Andere Staaten wie Kanada, das Vereinigte Königreich, Tschechien und Litauen haben nationale Sanktionen verhängt. Kyrill gilt als Vertrauter Putins und glorifiziert den Angriffskrieg auf die Ukraine. So spricht er von einem "Heiligen Krieg" und bezeichnet Soldaten, die im Krieg gegen die Ukraine fallen, als Märtyrer. Kyrill verfügt über erhebliche Vermögenswerte und es besteht die Gefahr, dass diese für völkerrechtswidrige Zwecke verwendet werden. Deshalb frage ich Sie, Herr Frei, warum die Bundesrepublik Deutschland bisher noch keine Sanktionen gegen Kyrill verhängt hat.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr S.,
das ist eine Frage, die in der ausschließlichen Kompetenz der Bundesregierung liegt. Ob sich die amtierende Bundesregierung damit befasst hat und welche Beweggründe für oder wider bestimmte Entscheidungen bestehen, kann ich nicht beurteilen. Persönlich bin ich aber der Auffassung, dass es in Europa immer ein abgestimmtes Vorgehen geben sollte, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten wie Ungarn ausscheren.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass wir alle Menschen nach Deutschland holen und ihnen hier bei der Traumaüberwindung helfen könnten.
Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.
In diesem Fall erachte ich die Fremdfinanzierung als gerechtfertigt und gut begründbar.
Deshalb ist die AfD ein politischer Gegner, den wir mit Problemlösung und guter Politik bekämpfen und schrumpfen wollen.