Wird sich die CDU/CSU Fraktion aktiv dafür einsetzen, dass zur nächsten Bundestagswahl die Regelgröße das Parlaments von 598 Abgeordneten eingehalten wird?
Seht geehrter Herr Thorsten Frei,
in den Medien kursieren Gerüchte, dass sich die Ampelfraktion auf einen Wahlrechtsvorschlag geeinigt hat, der zur Folge hat, dass die Regelgröße des Parlaments wieder eingehalten wird. Die Ausgleichsmandate kommen ja zum Großteil ihrer Fraktion zu Gute. Deshalb habe ich folgende Fragen an Sie.
Wird die CDU diesen Vorschlag, das Parlament auf die Regelgröße zu schrumpfen, unterstützen oder wird sich die CDU/CSU dagegen stellen?
Wird die CDU/CSU einen eigenen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der zur Folge hat, dass das Parlament auf die Regegröße schrumpft, sofern der Vorschlag der Ampelparteien abgelehnt wird?
Wie stehen Sie persönlich zur Größe des Bundestages mit seinen 736 MdB.
Ihnen wird das Zitat zugeschrieben, dass dieser Vorschlag eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens zur Folge hat und die Politikverdrossenheit schürt. Sehen Sie die Gefahr, dass eine Beibehaltung der momentanen Rechtslage, die Politikverdrossenheit verfestigt?
LG N.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Mail und die damit verbundenen Fragen. Ohne Wenn und Aber ist eine Verkleinerung des Bundestags dringend notwendig. Das ist eine Frage von Kosten und Effizienz. Da sind wir ganz sicher einer Meinung. Und ebenso bin ich mir bewusst, dass auch die Bürgerinnen und Bürger eine ganz klare Erwartungshaltung haben und die derzeitige Größe für Unverständnis sorgt. Deshalb steht außer Frage, dass wir als Unionsfraktion konstruktiv an der Herausforderung mitwirken, den Bundestag effizient zu verkleinern.
Meine persönliche Kritik an dem aktuellen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP richtet sich vor allem auf den Aspekt, dass zum Ausgleich von Überhangmandaten mit hoher Wahrscheinlichkeit Kandidaten, die mehrheitlich in ihrem Wahlkreis von den Bürgern gewählt wurden, nicht in den Bundestag einziehen dürfen. Vielmehr soll dann der Zweitplatzierte das Rennen machen, der dann womöglich einen Rückhalt von weniger als einem Viertel der Stimmen haben dürfte. Das dürfte den Wählerinnen und Wählern ganz sicher nicht zu vermitteln sein. Ich jedenfalls hielte das jedenfalls schon demokratietheoretisch für falsch. Und ganz sicher dürfte eine solche Lösung auch das Vertrauen in Politik nicht stärken. Vor allem dürfte dieses Modell auch gegen das Demokratieprinzip und die essentiellen Wahlrechtsgrundsätze verstoßen. Deshalb werden wir diesen Vorschlag in dieser Form ganz sicher nicht unterstützen.
Im Kern sieht dieser Vorschlag einseitig Nachteile für Wahlkreiskandidaten und damit für das basisdemokratische Element bei Bundestagswahlen vor. Dieser Vorschlag geht einseitig zu Lasten von CDU und CSU. Deshalb üben wir Kritik, so wie die anderen Parteien, die keine oder nur wenige Direktmandate erringen, auch keine einseitigen Lasten zuungunsten ihrer Kandidaten akzeptieren würden. Am Ende wird es also nur gehen, wenn eine Lösung gefunden wird, die die Interessen der großen und kleinen Parteien austariert. Das ist die sprichwörtliche Quadratur des Kreises, weshalb die bisherigen Reformversuche allesamt scheiterten. Wir werden uns konstruktiv in den weiteren Prozess einbringen und ganz sicher einen eigenen Vorschlag unterbreiten.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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