Sehr geehrter Herr Frei, was unterscheidet die Union noch von der AfD beim Thema Bürgergeld?MfG Patrik B.
Herr Linnemann hat bei Lanz folgendes gesagt Zitat:Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand arbeiten kann, dass er auch arbeiten geht und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-linnemann-cdu-investitionsbedarf-arbeit-100.html
Die AfD sagt:"Wer seine Arbeitsleistung verweigert, dem können Leistungen komplett gestrichen werden. So hat jeder die Möglichkeit, einen angemessenen Job zu finden, während der Steuerzahler weiß, dass sich niemand auf der Arbeit der anderen ausruhen kann", sagte die AfD Fraktion im Bundestag.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wie-steht-die-AfD-zu-Buergergeld-Mindestlohn-und-Jobcenter,afd3144.html
Wollen Sie weiterhin versichern daß es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird bei einer solchen Übereinstimmung der Forderungen?
Sehr geehrter Herr B.
wir als Union werben für unsere Positionen. Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen. Unser Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung AfD und Linkspartei hat Bestand. Insofern bedarf es keiner weiteren Mutmaßungen.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
nein, eine von einem Pro-Cannabis-Lobby-Verband in Auftrag gegebene Studie ist für mich kein Maßstab. Entscheidend ist für mich das von den CDU-Mitgliedern getragene Bundestagswahlprogramm, das die vielen kritischen Stimmen in der Bevölkerung sowie die bestehenden Sorgen aufgreift.
es geht uns einzig und allein um Steuervereinfachung und Bürokratieabbau, was wir mit unserem Vorschlag millionenfach erreichen dürften. Das bedeutet natürlich nicht, dass betroffene Rentner auf berechtigte Ansprüche verzichten oder gar dem Staat etwas schenken sollten.
CDU und CSU werben am 23. Februar für eine politische Mehrheit für die gesamthafte Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie für die Erhöhung der Pendlerpauschale
Unsere Landwirtinnen und Landwirte wirtschaften umweltfreundlich und leisten einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit und Landschaftspflege