Sehr geehrter Herr Frei, was unterscheidet die Union noch von der AfD beim Thema Bürgergeld?MfG Patrik B.
Herr Linnemann hat bei Lanz folgendes gesagt Zitat:Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand arbeiten kann, dass er auch arbeiten geht und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-linnemann-cdu-investitionsbedarf-arbeit-100.html
Die AfD sagt:"Wer seine Arbeitsleistung verweigert, dem können Leistungen komplett gestrichen werden. So hat jeder die Möglichkeit, einen angemessenen Job zu finden, während der Steuerzahler weiß, dass sich niemand auf der Arbeit der anderen ausruhen kann", sagte die AfD Fraktion im Bundestag.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wie-steht-die-AfD-zu-Buergergeld-Mindestlohn-und-Jobcenter,afd3144.html
Wollen Sie weiterhin versichern daß es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird bei einer solchen Übereinstimmung der Forderungen?
Sehr geehrter Herr B.
wir als Union werben für unsere Positionen. Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen. Unser Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung AfD und Linkspartei hat Bestand. Insofern bedarf es keiner weiteren Mutmaßungen.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.
Deshalb haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ beantragt.
Fakt ist aber, dass der Konsum von Alkohol oder auch Tabak eine lange kulturelle Tradition in Deutschland besitzt, während die gesundheitlichen Gefahren erst in den letzten Jahrzehnten gesellschaftliche Bedeutung erlangt haben.