Ist Israel an Artikel 3 CERD gebunden? Hat Deutschland und CDU/CSU die Absicht, sich einzusetzen, dass Israel Artikel 3 CERD erfülle? Oder werden diese horrenden Misstände weiter geleugnet?
Meine Frage in
haben Sie nicht beantwortet. Ich bitte, klar und deutlich meine drei Fragen zu beantworten. Da Sie scheinen, die Verbindlichkeit des festgestellten Internationalen Rechtes in Frage zu stellen, bitte ich Sie, klar und deutlich darüber Stellung zu nehmen.
Sehr geehrter Herr L.,
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt. Umgekehrt habe ich lediglich auf die politische Realität verwiesen. Dass das Völkerrecht leider auch wegen permanenten Rechtsbruchs durch Russland immer weniger Durchsetzungskraft hat, ist leider eine Tatsache. Dass das angesprochene Urteil keine bindende Wirkung für Israel hat, ist auch eine Tatsache. Im Übrigen gäbe es zwei Sicherheitsratsresolutionen, die einen bindenden Charakter hätten. Diese sehen den Rückzug Israels im Zusammenhang mit einem Friedensprozess vor. An dieser Stelle sind wir dann wieder an dem abschließenden Punkt meiner vorangegangenen Antwort. Da es keine verlässlichen Partner für einen solchen Prozess gibt, sind die Probleme immer auch ein Stück weit hausgemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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