Wie stehen Sie zur Entscheidung vom 19.07.2024 vom Internationalen Gerichtshof? Werden Sie sich gegen Israels Apartheid einsetzen? Wird es die CDU/CSU tun?
Endlich gibt es eine Gerichtsentscheidung, die bestätigt, dass Israels Gesetzgebung und Handlungen in den besetzten Gebieten Apartheid durchsetzt und ihm dient, siehe Seite 65, Satz 229 in:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
Sowie den da zitierten Absatz 3 in:
Oder meinen Sie, diesen Apartheid muss man weiter leugnen?
Sehr geehrter Herr L.,
im Grunde hat sich nichts geändert. Deutschland verurteilt seit Jahren die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten. Zur Realität gehört aber auch, dass wir keine Handhabe haben, zumal das Urteil für Israel nicht verbindlich ist. Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben. Solange Hamas, Hisbollah und andere aber die Sicherheit Israels bedrohen und den Staat Israel vernichten wollen, dürften die Hardliner und Befürworter des weiteren Siedlungsbaus die Oberhand haben. Das Problem ist am Ende auch ein Stück weit hausgemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ich gehe davon aus, dass die federführenden Fachkollegen selbstverständlich auch solche Erkenntnisse in den Meinungsbildungsprozess der Fraktion einfließen lassen.
Unabhängig davon haben die Debatten und Anhörungen im Bundestag gezeigt, dass es viele kritische Stimmen und Argumente gibt, die von der damaligen Regierungsmehrheit nicht ausgeräumt, sondern beiseite gewischt wurden.
Es ist es aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Kirchen auch aus dem Inneren heraus, noch mehr für Transparenz im Allgemeinen und die Aufklärung von Straftaten und Skandalen tut
Die eingeladenen Experten bei den Anhörungen des Deutschen Bundestags spiegeln im Wesentlichen die Positionen der Fraktionen und der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wider