Wie stehen Sie zur Entscheidung vom 19.07.2024 vom Internationalen Gerichtshof? Werden Sie sich gegen Israels Apartheid einsetzen? Wird es die CDU/CSU tun?
Endlich gibt es eine Gerichtsentscheidung, die bestätigt, dass Israels Gesetzgebung und Handlungen in den besetzten Gebieten Apartheid durchsetzt und ihm dient, siehe Seite 65, Satz 229 in:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
Sowie den da zitierten Absatz 3 in:
Oder meinen Sie, diesen Apartheid muss man weiter leugnen?
Sehr geehrter Herr L.,
im Grunde hat sich nichts geändert. Deutschland verurteilt seit Jahren die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten. Zur Realität gehört aber auch, dass wir keine Handhabe haben, zumal das Urteil für Israel nicht verbindlich ist. Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben. Solange Hamas, Hisbollah und andere aber die Sicherheit Israels bedrohen und den Staat Israel vernichten wollen, dürften die Hardliner und Befürworter des weiteren Siedlungsbaus die Oberhand haben. Das Problem ist am Ende auch ein Stück weit hausgemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.
Deshalb haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ beantragt.
Fakt ist aber, dass der Konsum von Alkohol oder auch Tabak eine lange kulturelle Tradition in Deutschland besitzt, während die gesundheitlichen Gefahren erst in den letzten Jahrzehnten gesellschaftliche Bedeutung erlangt haben.