Wie will die CDU/CSU das verlorengegangene Vertrauen durch die Aufgabe früherer Kernthemen wiederherstellen, mehrheitsfähig werden und warum wird die AfD bei der Übernahme dieser Themen ausgegrenzt ?
Sehr geehrter Herr F.
mit Blick auf das BTW-Ergebnis und frühere Wahlprogramme stellt man fest, dass die CDU/CSU wesentliche Themenfelder aufgegeben hat: Restriktive Flüchtlingspolitik vs. Politik der offenen Grenzen 2015 mit 1,5 Mio Asylbewerbern + 1 Mio Familiennachzüglern, Aufgabe der Atomenergie vs. zahlreiche europ. Partner wie Frankreich, Abschaffung des Solidaritätszuschlages (mehrfache Anträge von AfD und FDP in der letzten Legislaturperiode wurden von der CDU/CSU abgelehnt), niedrige/bezahlbare Strompreise.
Deshalb hat die Union in der Kompetenz dieser Themen deutlich verloren und zahlreiche Wähler haben ihre CDU-Programmatik dieser Themen im AfD-Programm wiedergefunden. Wie will die Union das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen, wenn Sie einerseits die Themen der AfD überläßt und gleichzeitig bei AfD-Anträgen entgegen der eigenen Auffassung nur wg. der AfD dagegen stimmt. Damit geht doch ein weiterer Linksrutsch einher. Wie soll die CDU ohne die FDP mehrheitsfähig werden?b
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in der Opposition schnell auch wieder an Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zulegen werden. Die ersten Trends deuten bereits darauf hin. Entscheidend sind vier Dinge:
Erstens: Wir können uns in unserer Oppositionsrolle auf unseren Markenkern konzentrieren. Wir müssen uns nicht mehr um schwierige Koalitionskompromisse wie in den letzten 16 Jahren kümmern. Die Menschen werden jetzt wieder "CDU pur" erleben können. Das wird schnell sichtbar werden. Die personelle Neuaufstellung in der kommenden Woche wird dafür noch einmal einen wichtigen Impuls setzen.
Zweitens: Diese Neuaufstellung und insbesondere die überwältige Bestätigung von Friedrich Merz durch die Basis wird für die notwendige Geschlossenheit sorgen, die zuletzt viel zu oft gefehlt hat.
Drittens: Wir haben nunmehr abseits vom Klein-Klein des Tagesgeschäfts die Möglichkeit, die großen politischen Linien zu zeichnen und alternative Angebote bzw. Antworten auf die großen Fragen der Zeit zu entwickeln. Dabei wird uns auch die Erarbeitung bzw. die Fortsetzung der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms helfen. Insgesamt ist klar, dass es ganz viel Differenzierungspotenzial hinsichtlich der Ampel-Koalition gibt. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht hinter den Plänen zur Gesellschafts- oder Migrationspolitik steht. Dies müssen und werden wir aufgreifen und überzeugende Alternativen zu skizzieren.
Viertens. Und auch die konstruktive Oppositionsarbeit wird uns helfen. Wir werden auf Fehler und falsche Entwicklungen hinweisen uns aber nicht unserer staatspolitischen Verantwortung entziehen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit uns nicht geben, da diese Partei zutiefst destruktiv veranlagt ist und viele ihrer Akteure nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Deshalb ist die strikte Abgrenzung dorthin richtig und unverzichtbar. Ich hoffe, dass wir einen Teil der Wählerschaft durch unsere Arbeit und unsere Angebote zurückgewinnen können. Denn die Wähler der AfD sind nicht mit den Gesichtern der Partei gleichzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.
Veränderungen dürfte es nur auf politischem Wege und gemeinsam mit Israel geben
Dass andere Parteien womöglich punktuell ähnliche Ziele verfolgen, dürfte nicht auszuschließen sein und letztlich nicht nur die AfD, sondern auch andere betreffen.
künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.