Guten Tag Herr Frei, seit wann werden in einem demokratischen Land NGOs öffentlich durchleuchtet, weil sie zukünftige Regierungsparteien kritisch hinterfragen?
Seit wann ist es "das Normalste von der Welt", zu fragen, warum NGOs in Deutschland staatliche Förderungen oder öffentliche Unterstützung erhalten, nur weil sie sich zuvor kritisch gegen die CDU geäußert haben, als diese eine Unterstützung durch die AFD im Bundestag billigend in Kauf genommen hat? Ist es etwa verboten, eine Partei kritisch zu hinterfragen, nur weil einzelne Projekte mit öffentl. Mitteln gefördert werden? NGOs haben sich dem Dienste der Allgemeinheit verpflichtet und dienen dem demokratischen Interesse der Gesellschaft. Wenn die Förderung einzelner Projekte jedoch neuerdings mit einem Maulkorb verbunden werden soll, wird das Menschen in ihrem bürgerschaftlichen Engagement sicherlich nicht bestärken. Besonders befremdlich wirkt Ihre Anfrage vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig ein Donald Trump NGOs als verlängerten Arm der Demokraten betrachtet und ihnen damit parteipolitische Einmischung unterstellt. Mit freundlichem Gruß
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Sehr geehrter Herr R.,
schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei