Wie sollen zukünftig Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen gewählt werden?
Sehr geehrter Herr Frei,
im neugewählten Bundestag gibt es eine Sperrminorität durch AFD und LINKE. 2025 müssten zwei, vielleicht sogar 3 neue Verfassungsrichter gewählt werden. Wie soll das ablaufen wenn es einen Unvereinbarkeitsbeschluss durch die CDU im Umgang mit der LINKEN gibt? Im ersten Senat werden schon jetzt keine größeren Verfahren mehr bearbeitet, weil der Vorsitzende nur noch geschäftsführend im Amt ist. Wie soll das weitergehen? Die AFD wird sicher nicht zufällig mitstimmen ohne ein eigenes Vorschlagrecht zu erhalten. Soll man es darauf ankommen lassen?
Sehr geehrter Herr H.,
für diesen Fall gibt es den §7a BVerfGG. Dieser normiert einen Ersatzwahlmechanismus. Für den Fall, dass mehrere Monate lang im Bundestag keine Wahl mit Zwei-Drittel-Mehrheit gelänge, könnte auch der Bundesrat diesen Richterposten besetzen. Dies gilt auch im umgekehrten Fall. Dieser Ersatzwahlmechanismus soll sicherstellen, dass ausscheidende Verfassungsrichter nur einige Monate geschäftsführend im Amt bleiben müssen und so die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch im Fall einer Sperrminorität stets gesichert bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
In diesem Sinne haben wir den Bauernverband immer als sehr lösungsorientierten und konstruktiven Akteur erlebt.
Schon immer ist es selbstverständlich das Normalste in einer Demokratie, dass die Oppositionsfraktionen auf Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz und die sachgerechte Verwendung von Steuermitteln achten. Diese Transparenz ist wichtig für sehr viele Bürger. Ohne würde unsere Demokratie nicht funktionieren. Das gilt umgekehrt auch für die Kontrolle und kritische Fragen an uns und die anderen Parteien.
Trotz der neuen Dynamik darf nicht vergessen werden, dass Russland noch immer täglich Zivilisten bombardiert und weiter völkerrechtswidrig gegen die Ukraine vorgeht. Gerade angesichts der Tatsache, dass bisher Verhandlungen von USA und Russland, aber ohne die Ukraine und ohne Einbindung Europas geführt werden, wäre eine Ende der Sanktionen das völlig falsche Signal.
Da es uns um eine gute Politik für die Zukunft und die Lösungen der Herausforderungen heute geht, legen wir die amtierende Bundesregierung selbstverständlich nicht mit Fragen der Vergangenheitsbewältigung lahm.